- Auch Abbau von Agrardieselsubvention passiert Länderkammer
- Milliardenlücke im Haushalt
- „Kampf ist nicht vorbei“
Während der Bundestag beriet, protestierten vor der Tür die Landwirte.
Autofahrer werden künftig auch Diesel tanken können, der zu 100 Prozent aus Abfallstoffen wie Frittenfett hergestellt wurde. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer Verordnung der Bundesregierung zu, die den Weg für die Einführung von Biodiesel frei macht. Sogenannte paraffinische Dieselkraftstoffe, die aus Abfallstoffen und Pflanzenölen hergestellt werden, werden damit auch als Reinkraftstoff zugelassen. Bislang konnten sie dem herkömmlichen Diesel nur beigemischt werden. Nach der neuen Verordnung dürfen sie künftig auch in 100-prozentiger Konzentration angeboten werden.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sprach gleichwohl von einem „guten Tag für die Umwelt und das Klima“. Erneuerbare Kraftstoffe könnten einen maßgeblichen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele im Verkehrssektor leisten, sagt VDA-Präsidentin Hildegard Müller. „Auf dem Weg zu klimaneutralem Verkehr sind erneuerbare Kraftstoffe die passende und dringend notwendige Ergänzung zur tragenden Säule Elektromobilität.“
Auch Abbau von Agrardieselsubvention passiert Länderkammer
Grünes Licht hat der Bundesrat auch für den Abbau von Subventionen beim Agrardiesel gegeben. Die Länder stimmten am Freitag mehrheitlich dagegen, das entsprechende Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu verweisen. Die Bundesregierung kündigte zugleich ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft an. Man habe sich auf einzelne Punkte verständigt, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Katja Hessel (FDP), vor der Länderkammer. In einer Protokollerklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wurden zehn Punkte genannt, die „zügig umzusetzen“ seien.
Milliardenlücke im Haushalt
Der Landwirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Peter Hauk (CDU), sagte, die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Entlastungen reichten nicht aus. Er setzte sich weiterhin dafür ein, die Kürzungen beim Agrardiesel zurückzunehmen.
Um eine Milliardenlücke im Bundeshaushalt zu stopfen, hatte die Ampel-Koalition einen Abbau dieser Subventionen für Landwirtinnen und Landwirte beschlossen. Bisher können sich Betriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen – mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Das soll schrittweise verringert werden. Für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen soll es keine Subventionen mehr geben.
„Kampf ist nicht vorbei“
Der Bauernverband betonte, der Kampf um den Agrardiesel sei noch nicht vorbei. Zwingend sei jetzt eine Entlastung für die Landwirtschaft mindestens im gleichen Umfang. „Die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft im europäischen Binnenmarkt so massiv zu schwächen, ist vollkommen inakzeptabel“, erklärte Verbandspräsident Joachim Rukwied. Mindestens bis zur Bundestagswahl 2025 werde das Thema weiter eine Rolle spielen.
Mit dem Votum des Bundesrats sind auch weitere Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts 2024 beschlossen. Dazu gehören etwa eine höhere Luftverkehrsteuer und verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld. Sie sind eine Folge des Verfassungsgerichtsurteils vom vergangenen Herbst, das eine Milliardenlücke in die Ausgabenpläne des Bundes gerissen hatte.