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EU-Wahlprogramm: Union will Verbrennerverbot wieder abschaffen

eu-wahlprogramm: union will verbrennerverbot wieder abschaffen

Bild: BMW (Symbolbild)

Die EU hat für die Zeit nach dem Jahr 2035 ein faktisches Verbrennerverbot beschlossen. Die zuletzt schwächelnde Nachfrage nach Elektroautos sorgt für Diskussionen darüber, das Ziel zu verschieben oder ganz zu kippen. Letzteres wollen CDU und CSU erreichen.

Im neuen EU-Wahlprogramm der Union werde ausdrücklich ein Kurswechsel im Umgang mit Verbrennungsmotoren angekündigt, berichtet die Berliner Zeitung. In dem Entwurf des Programms heiße es: „Wir wollen das Verbrennerverbot wieder abschaffen und die deutsche Spitzentechnologie des Verbrennungsmotors erhalten und technologieoffen weiterentwickeln.“

Synthetische Kraftstoffe – sogenannte E-Fuels, die auch die FDP unterstützt – sollen dafür „eine zentrale Rolle“ spielen. CDU/CSU wollten „eine Zukunftsperspektive für den sauberen Verbrennungsmotor schaffen“. Die Union stehe zum Auto, „unabhängig von der Antriebsart“. Es brauche „eine schnellstmögliche Überprüfung des Verbrennerverbots“.

Jens Gieseke, Chefverhandler für die Überarbeitung der CO2-Flottengrenzwerte der EVP-Fraktion im EU-Parlament, zu der CDU und CSU gehören, sagte der Berliner Zeitung: „Das Verbot des Verbrenners war eine Fehlentscheidung. Diese müssen wir jetzt so schnell wie möglich korrigieren. Das Elektroauto hat Probleme der Akzeptanz bei den Konsumenten, die Ladeinfrastruktur fehlt.“

Gieseke sieht die CDU hier im Gleichklang mit den anderen konservativen Parteien in Europa: „Die Rücknahme des Verbrenner-Verbots steht ganz klar in unserem Wahlprogramm, und im Manifesto der EVP gilt der Grundsatz der Technologie-Offenheit, was dasselbe bedeutet.“ Man müsse eingestehen, dass die „Electric-only-Strategie“ gescheitert ist. „Es wäre schön, wenn auch andere Parteien ins Lager der Vernunft zurückkehren würden.“

Die großen Hersteller nähmen auch bereits einen Kurswechsel vor und setzten wieder auf Verbrenner, sagte Gieseke. „Wir müssen nicht bis 2026 mit einer Revision der Entscheidung zum Verbrenner-Aus warten, sondern diese gleich nach der Europawahl vornehmen.“

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