Im vergangenen Jahr hat es den stärksten Rückgang von Treibhausgasemissionen seit 1990 gegeben. Der Expertenrat für Klimafragen stellt nun seinen Prüfbericht vor – und sieht Handlungsbedarf.
Im Verkehr wurden 2023 Emissionsziele erneut verfehlt: Zu dem Ergebnis kommt der Expertenrat für Klimafragen.
Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler prüfen und bewerten die vom Umweltbundesamt ermittelten Berechnungen der Vorjahres-Emissionen und schauen sich Entwicklungen in ausgewählten Sektoren an. Dazu stellten sie nun ihren Bericht für das vergangene Jahr vor.
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Der Verkehrssektor schneidet dabei schlecht ab, so der Expertenrat. Er verfehle die im Bundes-Klimaschutzgesetz zulässige Jahresemissionsmenge um 12,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. »Die erneute Verfehlung des Jahresziels ist im Ergebnis unserer Prüfung beim Verkehr eindeutig«, stellt der Vorsitzende des Expertenrates, Hans-Martin Henning, fest. Laut Umweltbundesamt ist der Verkehr der einzige Sektor, »der sein Ziel deutlich verfehlt und sich weiter vom gesetzlichen Zielpfad entfernt«.
Im Gebäudesektor verstärke die weniger ambitionierte Umsetzung des Klimaschutzprogramms die Zweifel daran, dass die angestrebte Reduktion erreicht werden würde. Auch im Verkehrssektor sei bei einigen Maßnahmen eine verminderte Wirkung zu erwarten, zudem sei eine Zunahme des Pkw-Verkehrs zu beobachten. »Die erneute Betrachtung hat noch einmal bekräftigt, was wir bereits im letzten Sommer gesagt haben: Die im Klimaschutzprogramm beschlossenen Maßnahmen für Gebäude und Verkehr reichen nicht aus, um die sektoralen Ziele zu erreichen«, sagte die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Knopf. »Vor allem im Verkehrssektor verbleibt eine erhebliche Erfüllungslücke bis 2030«.
Am stärksten seien die Emissionen in der Energiewirtschaft gesunken, was laut Expertenrat vor allem an einem starken Rückgang der Verstromung von Kohle liege. Auch in der Industrie seien die Emissionen zurückgegangen. Grund dafür sei ein starker Produktionsrückgang in der energieintensiven Industrie.
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP will das zugrundeliegende Klimaschutzgesetz eigentlich reformieren. Damit wären künftig nicht mehr einzelne Sektoren, sondern stärker die Emissionsbilanz aller Wirtschaftsbereiche ausschlaggebend. Insbesondere die FDP dringt auf diese im Grundsatz bereits vereinbarte Reform, die Grünen sehen die Gefahr einer Aufweichung des Klimaschutzes.
Zuletzt hatte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Druck gemacht und vor Einschnitten für Autofahrer bis hin zu Wochenend-Fahrverboten gewarnt, falls das Gesetz nicht zügig angepasst wird.
