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Dieselkraftstoff HVO100: Umwelthilfe verklagt Verkehrsminister

dieselkraftstoff hvo100: umwelthilfe verklagt verkehrsminister

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing geführte Verkehrsministerium eingereicht. Grund für die Klage ist die Weigerung des Ministeriums, Abgasmessungen zum Kraftstoff HVO100 zu veröffentlichen.

Wissing und sein Staatssekretär Oliver Luksic, der zugleich Schirmherr einer Lobbykampagne der Mineralölindustrie für HVO100 ist, hatten den Kraftstoff bei der Markteinführung am 29. Mai 2024 besonders gelobt und behauptet, er verbrenne sauberer und geruchsärmer als herkömmlicher Diesel.

Die DUH hatte das Ministerium jedoch bereits im Juni 2024 über Hinweise auf erhöhte Stickoxidemissionen bei bestimmten Dieselfahrzeugen informiert, die durch erste Tests des DUH-eigenen Emissions-Kontroll-Instituts bestätigt wurden. Der ADAC hingegen sieht in der Darstellung der DUH eine Verdrehung der Tatsachen.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch betont, dass statt Scheinlösungen wie HVO100 echte Maßnahmen zur Luftreinhaltung in den Städten notwendig sind, wie die Stilllegung oder technische Nachrüstung schmutziger Dieselfahrzeuge. Er appelliert an Minister Wissing, auf die Förderung von HVO100 zu verzichten und sich stärker für saubere Luft in den Städten einzusetzen.

DUH will Abgasmessungen öffentlich machen

Nachdem sich das Verkehrsministerium geweigert hatte, die vorliegenden Abgasmessungen und -daten zu veröffentlichen, stellte die DUH am 14. Juni 2024 einen förmlichen Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG). Sie forderte die Herausgabe aller relevanten Unterlagen zu den Emissionen von HVO100 bis zum 12. Juli 2024. Einen ähnlichen Antrag richtete die DUH auch an das Kraftfahrt-Bundesamt. Da das Ministerium die Frist verstreichen ließ, hat die DUH nun Klage eingereicht.

Seit kurzem können Tankstellen in Deutschland den neuen Kraftstoff HVO100 verkaufen. HVO100 ist ein synthetischer Dieselkraftstoff, der überwiegend aus nachhaltigen Rest- und Abfallstoffen wie Altspeisefetten hergestellt wird.

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