Nach dem Tod von Kremlkritiker Alexej Nawalny verlangt Estlands Premierministerin Kaja Kallas schärfere Sanktions-Instrumente gegen Moskau. Ein Ansatz könnten eingefrorene russische Vermögenswerte sein.
In einem Interview hat die estnische Premierministerin Kaja Kallas schärfere Instrumente im Kampf gegen Russland gefordert. Anlass ist der Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny. Der Oppositionspolitiker war am Freitag offiziellen Angaben zufolge gestorben. Angeblich sei er nach einem Hofgang im Straflager, in dem er eine drei Jahrzehnte lange Haftstrafe verbüßte, bei eisigen Temperaturen zusammengebrochen. Menschenrechtsaktivisten werfen dem russischen Machtapparat hingegen Mord vor.
DER SPIEGEL fasst die wichtigsten News des Tages für Sie zusammen: Was heute wirklich wichtig war – und was es bedeutet. Ihr tägliches Newsletter-Update um 18 Uhr. Jetzt kostenfrei abonnieren.
In Russland zur Fahndung ausgeschrieben
»Es ist klar, dass Russland der Ukraine durch die Kriegsschäden, die es anrichtet, einen Schaden zufügt. Die Ukraine hat also einen legitimen Anspruch gegenüber Russland«, sagte Kallas zur Erklärung. »Nun haben wir eingefrorene russische Guthaben. Also hat Russland eine legitime Forderung uns gegenüber. Wenn wir diese beiden Forderungen begleichen, können wir der Ukraine das Geld geben. Es geht also darum, dass unsere Steuerzahler nicht für den Schaden aufkommen sollten, den Russland anrichtet, aber auch Russland sollte zahlen und für seine Taten verantwortlich gemacht werden.«
Russland hatte Kallas vergangene Woche wegen angeblich feindseliger Handlungen und einer »Schändung des historischen Andenkens« auf eine Fahndungsliste gesetzt. Ihr wird »die Zerstörung von Denkmälern für sowjetische Soldaten« vorgeworfen, was nach dem russischen Strafgesetzbuch mit einer fünfjährigen Haftstrafe geahndet wird.
Infolge der seit zwei Jahren andauernden russischen Offensive in der Ukraine sind die Beziehungen zwischen Moskau und den baltischen Staaten äußerst angespannt. Estland, Litauen und Lettland befürchten, dass Russland auch sie ins Visier nehmen könnte. Alle drei Länder haben bereits russische Diplomaten wegen des Krieges ausgewiesen. Die Baltenstaaten warnen immer wieder vor weitergehenden militärischen Ambitionen des Kreml.
