Noch keine Massenbewegung: Die Befürworter von E-Fuels protestieren am Rande eines Mobilitätsgipfels im Bundeskanzleramt.
Der Glaube, ein Verbot von Verbrenner-Autos sei das Heilmittel im Kampf gegen den Klimawandel, ist naiv. Es ist nicht der Verbrenner, der dem Klima schadet, sondern der fossile Sprit, mit dem er betrieben wird. Jeder Verbrenner in Europa könnte mit synthetischen Kraftstoffen schon heute klimaneutral fahren: jeder Pkw, alle Rettungswagen, Lkw, Flugzeuge und auch jedes Schiff. Diese Woche haben wir als Koalition endlich den Weg dafür freigemacht, E-Fuels in Reinform tanken zu können. Die Freien Demokraten hatten das seit langem gefordert. Das ist nicht nur ein Durchbruch im Klimaschutz, sondern auch eine Zeitenwende in der Verkehrspolitik.
Christian Dürr, FDP-Fraktionschef
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Das Stromnetz in Deutschland und der gesamten EU ist nicht auf den vollständigen Wechsel auf das E-Auto ausgelegt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium jüngst feststellte, wird zudem der Strombedarf der privaten Haushalte und Industrie in den kommenden Jahren alleine wegen der Digitalisierung deutlich steigen. Wenn zusätzlich in jeder Garage ein E-Auto lädt, wird der Bedarf mit den Erneuerbaren nicht mehr zu decken sein. Damit das Stromnetz nicht zusammenbricht, müsste erneut mehr Kohle verstromt werden, das Erreichen der Klimaziele rückte in weite Ferne.
Aber die Klimaziele aus dem Pariser Abkommen sind nicht verhandelbar. Das bedeutet, dass wir uns klimafeindliche Entscheidungen schlicht nicht erlauben können. Beim Kampf um den Verbrenner geht es nicht um Nostalgie, nicht um Leidenschaft für alte Autos oder gar um schnelle Sportwagen. Es geht um Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit in geopolitisch angespannten Zeiten. Wer an Deutschland denkt, denkt an Industrie, an Wirtschaft, an Funktionalität. Nicht selten ist die erste Assoziation im Ausland die deutsche Autoindustrie. Darauf können wir stolz sein, sie ist unser größter Wirtschaftszweig. In Zeiten des Systemwettbewerbs mit autokratischen Staaten wie Russland oder China ist das relevanter denn je. Wir dürfen nie vergessen, dass die geopolitische Stärke der EU, insbesondere Deutschlands, in unserer wirtschaftlichen Stärke liegt.
Mit dem Verbrenner-Aus stiege die EU über Nacht aus einer Technologie aus, die ihr seit langer Zeit einen starken Wettbewerbsvorteil garantiert. Deutschland würde freiwillig seinen Technologievorsprung aufgeben – während uns die USA mit dem Inflation Reduction Act im Wettbewerb zu schaffen machen.
Dazu kommen die vielen Beschäftigten: Allein in Deutschland arbeiten fast 800.000 Menschen direkt in der Autoindustrie. Eine Entscheidung gegen diese Branche gefährdet ihre Existenzen, ohne dass das Klima auch nur ansatzweise profitiert. Das wäre ein Schlag gegen die europäische Wettbewerbsfähigkeit, der in seiner Tragweite kaum abgeschätzt werden kann. Den Verantwortlichen muss bewusst sein: Sie sägen damit an dem Ast, auf dem wir alle sitzen. Wir sollten auf europäischer Ebene daher jetzt das Ruder rumreißen in Richtung Technologieoffenheit. Anstatt alles auf eine Karte zu setzen, sollten wir alle Optionen nutzen. Deutschland hat mit der Zulassung von E-Fuels den ersten Schritt gemacht.
Christian Dürr ist Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag.