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Bezahlbarer Führerschein: CDU/CSU-Antrag scheitert im Verkehrsausschuss

CDU und CSU wollen unter anderem durch Simulatortraining die Kosten für den Führerscheinerwerb senken. Der Verkehrsausschuss lehnt dies ab.

bezahlbarer führerschein: cdu/csu-antrag scheitert im verkehrsausschuss

Der ADAC bespricht auf seiner Website Vor- und Nachteile von Fahrsimulatoren.

(Bild: ADAC / Markus Hannich)

Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat mehrheitlich einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt, auf die gestiegenen Kosten für einen Pkw-Führerscheinerwerb mit einigen Maßnahmen zu reagieren. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Gruppe Die Linke lehnten den Antrag ab, die AfD-Fraktion unterstützte ihn. Der Antrag geht nun zurück an das Bundestagsplenum mit der Empfehlung, ihn abzulehnen. Ähnlich lautete das Votum zuvor im Wirtschafts- und im Familienausschuss.

CDU und CSU hatten gefordert, die Weiterbildung von Fahrlehrern zu Fahrprüfern zu erleichtern und die Anerkennungsvoraussetzungen von einem Ingenieurstudium oder einer Ingenieurausbildung zu entkoppeln. Auch sollten für die Fahrprüfung zeitweise Prüfer von Bundeswehr sowie Bundes- und Landespolizei zugelassen werden, um Engpässe bei den Prüftermine zu vermeiden. Zudem spricht sich die Union dafür aus, den Einsatz von Fahrsimulatoren in der Führerscheinausbildung zu ermöglichen.

Im März dieses Jahres wurde der Antrag zunächst im Plenum des Bundestags debattiert. Dabei erläuterte der verkehrspolitische Sprecher von CDU/CSU Florian Müller, ein Führerschein der Klasse B koste mancherorts bis zu 4500 Euro. Das seien 11 Prozent mehr als 2023 und doppelt so viel wie im Jahr 2017. Das könnten sich nur noch 20 Prozent der jungen Menschen leisten, Mobilität dürfe nicht zum Luxus werden, sie sei akut gefährdet.

50 Prozent Durchfallquote

Dazu sagten nun im Verkehrsausschuss Abgeordnete der SPD, Grünen und FDP, dass die hohen Kosten zu einem großen Teil auf die steigende Zahl von nicht bestandenen Fahrprüfungen zurückzuführen seien. Im Theorieteil fielen bis zu 50 Prozent der Prüflinge durch. Gegen Fahrsimulatoren sei prinzipiell nichts einzuwenden, allerdings könnten sich dies nicht alle Fahrschulen leisten, auch könnten sich durch die Anschaffung weitere Kosten ergeben. Die FDP wies den Antrag ab, weil durch ihn der falsche Eindruck erweckt werde, staatlich verordnete Gebühren würden den Führerschein verteuern. Zudem verwiesen die Liberalen darauf, dass sich die zuständigen Bundesländer gegen eine Öffnung bei der Abnahme der Fahrprüfungen durch TÜV und Dekra gesperrt hätten.

Auch der TÜV-Verband selbst lehnt eine solche Öffnung ab, wurde in einer Bundestagsanhörung im Juni dieses Jahres deutlich. Dessen Vertreter Richard Goebelt hatte darin vorgetragen, wirtschaftliche Interessen in einer Wettbewerbssituation würden der bisher gelebten Praxis eines flächendeckenden Prüfungsangebotes entgegenstehen. Die Qualität der Fahrerlaubnisprüfungen könne nachlassen.

CDU/CDU befürchten, durch die hohen Führerscheinkosten werde die gesellschaftliche Teilhabe beeinträchtigt. Um dem Rechnung zu tragen, müsse das Fahrerlaubniswesen überarbeitet werden. Damit meint die Fraktion die Digitalisierung des Unterrichts, Vereinfachungen in der theoretischen und praktischen Ausbildungszeit, Zulassung von mehr Prüfern und Entlastung der Fahrlehrer. Die Linke sieht ebenfalls ein Problem der gesellschaftlichen Teilhabe, meint aber, die hohen Durchfallquoten müssten im Zusammenhang mit dem Bildungssystem gesehen werden.

(anw)