Die Ampelkoalition ringt um den Etatentwurf für 2025. Auch im Verkehrsressort zeichnen sich massive Einsparungen ab. Weniger Geld soll es für den Ausbau des klimaschädlichen Autoverkehrs geben.
Das Bundesverkehrsministerium plant nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ deutliche Kürzungen der Investitionen in Autobahnen. Die Mittel für die Autobahn GmbH, die die Autobahnen baut und betreibt, sollen im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent zusammengestrichen werden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025. Statt 6,29 Milliarden gebe es dann nur 4,99 Milliarden Euro. Auch 2026 und 2027 werden die Investitionen nach Angaben des Blattes um jeweils rund eine Milliarde Euro gekürzt, 2028 noch einmal um 378 Millionen Euro.
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Die Aufstellung des Haushalts für 2025 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre befänden sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung und seien noch nicht abgeschlossen, sagte die Sprecherin weiter. Die Kürzungen fallen laut „FAS“ noch dramatischer aus, wenn man berücksichtige, dass die Autobahn GmbH einen höheren Bedarf angemeldet habe, als in der aktuellen Finanzplanung vorgesehen sei. Nach internen Berechnungen der Gesellschaft fehlten in den kommenden vier Jahren für Neu- und Ausbau, Erhalt und Betrieb der Autobahnen 4,1 Milliarden Euro. Die Autobahn GmbH habe erhöhten Finanzbedarf, vor allem für das dringend notwendige Brückenmodernisierungsprogramm, sagte ein Sprecher dem Blatt.
Bauindustrie: Deutschland spart sich seine Straßen und Brücken kaputt
„Die traurige Tradition, dass Deutschland sich seine Straßen und Brücken kaputtspart, setzt sich leider fort“, sagte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, der Zeitung. „Seit Jahrzehnten wird zu wenig investiert, nicht einmal in den Erhalt.“ Auch der ADAC sieht die geplanten Kürzungen kritisch. Schon heute seien viele Autobahnen und vor allem Brücken in einem schlechten Zustand. Bereits der Ausfall einer einzelnen Autobahnbrücke habe gravierende Auswirkungen für den Verkehr, die Anwohner und die Wirtschaft entlang der Ausweichrouten.
Umweltschützer fordern schon lange, Deutschland vom klimaschädlichen Autoverkehr zu entlasten und mehr Geld in die Verkehrswende zu investieren. Tatsächlich aber streicht die Bundesregierung auch die vergleichsweise überschaubaren Mittel für den klimafreundlichen Radverkehr und andere Verkehrswende-Projekte zusammen. Hatte Wissing 2022 noch 750 Millionen Euro zur Förderung des Radverkehrs zur Verfügung gestellt, waren es zuletzt noch 350 Millionen Euro, kritisiert der Interessenverband Zukunft Fahrrad.
