Mehrere Taxiverbände haben in letzter Zeit mit Randnotizen von sich reden gemacht, die weniger wichtig als andere Meldungen waren, aber nicht unerwähnt bleiben sollen.
Interessierten Leserinnen und Lesern sollen folgende Botschaften nicht vorenthalten und in aller gebotenen Kürze dargeboten werden:
Am 31. August 2023 erklärte der TMV zur damals gerade in Gang gekommenen Debatte über die ÖPNV-Finanzierung, die gegenseitigen Vorwürfe von Bund und Ländern seien „völlig daneben“. Nötig sei eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel vor allem zur Herstellung von mehr Mobilitätsgerechtigkeit im ländlichen Raum.
Am 8. September 2023 besuchte Sascha Waltemate, Geschäftsführer des Verbands des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Wesfalen VSPV e.V., die neu gegründete Landesgesellschaft NRW.Mobidrom GmbH in Düsseldorf. Mit deren Geschäftsführer Dr. Jochen Harding sprach er über die Digitalisierung im Verkehr und die zentrale Rolle von Mobilitätsdaten, die auch Taxi- und Mietwagenbetriebe liefern sollten.
Am 20. September 2023 machte der BVTM auf ein „mögliches ReDesign des deutschen Taxis“ aufmerksam, zu dem in einem Design-Wettbewerb Ideen gesammelt worden waren. Verkehrs-Staatssekretär Oliver Luksic zeichnete die drei Sieger aus. Ausführlich vorgestellt wurden ihre Ideen beim Deutschen Taxi und Mietwagen Tag Ende Oktober in Ludwigshafen im Rahmen eines Workshops.
Am 4. Oktober 2023 schrieb Dr. Michael Stehr, Geschäftsführer der im TMV organisierten Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi-Mietwagen e.V., an einen Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen. Es ging um die TSE-Pflicht, zu der Stehr und Verweis auf zahlreiche Paragrafen rechtliche und praktische Bedenken geltend machte. Weil der tief in der Materie steckende Umrüster Randolf Stephany die Hintergründe lieferte, musste man bei der Lektüre mit dem armen Empfänger geradezu Mitglied haben.
Am 12. Oktober nahm TMV-Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt Stellung zu den Ergebnissen der Verkehrsministerkonferenz, als diese noch gar nicht offiziell verkündet worden waren. Wie man der Pressemitteilung entnehmen kann, ist ihm der Geduldsfaden gerissen. „Die Erkenntnisse nach anderthalb Tagen können doch noch nicht einmal die Minister zufriedenstellen“ lautet der Schlusssatz.
Am 19. Oktober kritisiert der TMV die Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz, die Entscheidung zur Kleinen Fachkunde auf das Frühjahr 2024 zu verschieben. Ihr Beschluss sei „vollkommen unfassbar, kein Stück nachvollziehbar und einfach nur dilettantisch“. Der BVTM hüllte sich zu diesem Thema seinerzeit übrigens in Schweigen, wohl wissend, dass seine Mitgliedsbetriebe dazu keinesfalls eine einheitliche Meinung haben.
Am 24. Oktober verkündete der TMV, dass sein Präsidium entschieden habe, eine eigene „TMV-Denkfabrik“ einzurichten. Den „Taxi- und Mietwagen-Think Tank“ sollen TMV-Vizepräsident Thomas Kroker und TMV-Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt vorantreiben. Mindestens einmal im Jahr soll nun versucht werden, eine „mitgliederoffene Tagung“ zu organisieren, in der über den Tellerrand der Tagespolitik hinaus mittel- bis langfristig relevante Themen gesichtet und besprochen werden sollen.
Am selben Tag schließlich nahmen TMV-Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt und VSPV-Geschäftsführer Sascha Waltemate Stellung zum in Arbeit befindlichen Mobilitätsdatengesetz. Die beiden gaben sich dabei recht staatstragend, weil sie sich von einer beabsichtigten Verkehrsträger-übergreifenden Fahrgastinformation einige Vorteile für das mobile Gewerbe erhoffen – und wohl auch ein wenig, um die guten Kontakte zum nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) zu pflegen. Er hat 2023 und 2024 den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz. Sie tagt am 17./18. April 2024 das nächste Mal, voraussichtlich in Münster.
