Die Partei von Kriegsgegner Boris Nadeschdin will Anfang März zum Gedenken an Alexej Nawalny und Boris Nemzow in einem Trauermarsch durch Moskau ziehen. Doch die Chancen, dass die Stadtverwaltung den Plan genehmigt, stehen schlecht.
Die Partei Bürgerinitiative hat nach eigenen Angaben bei der Moskauer Stadtverwaltung einen Gedenkmarsch für die toten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und Boris Nemzow beantragt. Den Scan des Antrags veröffentlichte der Parteichef und ehemalige russische Wirtschaftsminister (1992/93) Andrej Netschajew am Montag auf seinem Telegram-Kanal. Der Marsch ist demnach für den 2. März im Zentrum Moskaus mit bis zu 50.000 Teilnehmern geplant. Eine Genehmigung durch die russischen Behörden ist unwahrscheinlich.
Die Partei Bürgerinitiative ist nicht im Parlament vertreten und gilt als gemäßigt oppositionell. Für die Präsidentenwahl Mitte März hatte die Bürgerinitiative den Kriegsgegner Boris Nadeschdin nominiert. Dieser sorgte bei der Sammlung von Unterstützerunterschriften für Furore und bekam eigenen Angaben zufolge statt der nötigen 100.000 Unterschriften die doppelte Anzahl zusammen. Im Gegensatz zu anderen Kandidaten gab es tatsächlich Bilder, die dokumentierten, dass Menschen Schlange standen, um mit ihrer Unterschrift Nadeschdin zu unterstützen. Trotzdem verweigerte ihm die Wahlkommission wegen angeblich fehlerhafter Unterschriften die Zulassung.
EU-Länder bestellten Botschafter ein
Als Reaktion auf den Tod Nawalnys bestellten am Montag mehrere EU-Länder – unter anderem Frankreich, Spanien, die Niederlande, Schweden, Finnland und Deutschland – den jeweils russischen Botschafter ein. „Die politisch motivierten Verfahren“ gegen Nawalny und andere Oppositionelle zeigten, „wie brutal die russische Justiz gegen Andersdenkende vorgeht“, hieß es am Montag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Großbritannien hatte den russischen Botschafter in London bereits am Freitagabend einbestellt.
Der prominente Kreml-Kritiker Nawalny, der als wichtigster innenpolitischer Widersacher Putins galt, war nach Angaben der Gefängnisbehörden am Freitag in einer Strafkolonie in der russischen Polarregion gestorben. Die Gründe für seinen Tod würden untersucht, hieß es.
Der Tod des 47-Jährigen löste weltweit Bestürzung aus. Zahlreiche westliche Politiker machen die russische Führung und Putin selbst für den Tod des Kreml-Kritikers verantwortlich. Moskau wies die Anschuldigungen zurück.
