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„Hersteller können die CO2-Flottenziele der EU nicht einhalten“

Österreichs Automobilwirtschaft legt Forderungen und Wünsche an Politik vor. Branche fordert neue rechtliche Rahmenbedingungen und höhere Förderungen. EU soll für fairen Wettbewerb im Hinblick auf China sorgen.

Zulassungen für E-Autos sinken
„Handeln ist angesagt“
Fairer Wettbewerb mit China gefordert
Technologieoffenheit gefordert
Förderung langfristig sichern

Die österreichische Automobilwirtschaft bekennt sich in ihrem jüngsten Positionspapier zur Transformation zu einer umweltfreundlichen Mobilität – allerdings mit einem „Ja, aber…“. Kurz vor den Wahlen präsentierte die Branche ihre Forderungen und Wünsche an die Politik. Förderungen, steuerliche Anreize sowie geänderte rechtliche Rahmenbedingungen für den Übergang zum klimaneutralen Fahren sind die wesentlichsten Punkte.

Zulassungen für E-Autos sinken

Die Elektromobilität hinke weit hinter den ursprünglichen Plänen hinterher, erklärten die Vertreter des Fachverbandes der Fahrzeugindustrie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), des Arbeitskreises der Automobilimporteure in der Industriellenvereinigung (IV) und des WKÖ-Bundesgremiums des Fahrzeughandels am Donnerstag vor Journalisten. Im ersten Halbjahr sanken die Zulassungszahlen für Elektroautos in der EU um 0,4 Prozentpunkte auf 12,5 Prozent. Die „Autoländer“ Deutschland und Österreich verzeichneten deutliche Rückgänge bei den Zulassungen. In den ersten acht Monaten des laufenden Jahres gingen die Zulassungszahlen für E-Autos hierzulande um knapp 8 Prozent zurück, führte Günther Kerle im Namen der Autoimporteure an.

„Handeln ist angesagt“

Dass die Branche hinter der Transformation stehe, zeige sich bei den Patentanmeldungen. Immer mehr der rund 300 Patente, die von der Branche hierzulande angemeldet werden, beträfen neue Technologien. Die CO₂-Bilanz zeigt hingegen, dass Handeln angesagt sei. Denn der Verkehr ist für knapp 30 Prozent des CO₂-Ausstoßes verantwortlich, wobei Pkw hier einen wesentlichen Anteil daran haben.

Bei den rückläufigen Verkaufszahlen könnten Hersteller die CO_2-Flottenziele der EU nicht einhalten, sagte Hansjörg Tutner vom Fachverband der Fahrzeugindustrie. Daher sollte die für 2026 vorgesehene Überprüfung der Flottenziele vorgezogen werden. Und es sollte ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren für „realistischere CO₂-Flottenziele auf EU-Ebene für 2025, 2030 und 2035“ eröffnet werden. Die aktuelle Regelung hätte hohe Strafen für Autohersteller zur Folge, wenn sie zu viele Autos mit Verbrennermotoren auf den Markt bringen. Diese Forderung wurde bereits aus der Branche in Deutschland und Italien laut.

Fairer Wettbewerb mit China gefordert

Die EU müsse sich außerdem für einen fairen Wettbewerb vor allem in Hinblick auf China sorgen. Die heimische Industrie müsse gegenüber teils hoch subventionierten chinesischen Herstellern gestärkt werden. Im Rahmen von Partnerschaften müssten etwa chinesische Hersteller nach Österreich geholt werden, betonte Tutner. Und es solle keine regionale Bevorzugung geben. So könne es nicht angehen, dass ein chinesisches Werk wie jenes von BYD in Ungarn zu 50 Prozent gefördert werde.

Das EU-Beihilferecht müsse ebenfalls angepasst werden, sodass die Branche bei Klima- und Umweltförderungen berücksichtigt werde. Und Großunternehmen sollten hier ebenfalls gefördert werden.

Technologieoffenheit gefordert

Aber auch die Investitionsförderung für die Umstellung der Produktion auf Fahrzeuge mit alternativem Antrieb müsse verbessert werden. Weiters sprach sich die Branche für eine Verlängerung der Transformationsoffensive um weitere drei Jahre sowie eine Erhöhung der Dotierung auf 600 Millionen Euro aus.

Das Ziel CO₂-neutraler Pkw bis 2035 werde von der Branche begrüßt. Dazu sollte es aber eine Technologieoffenheit geben – es sollten also alle klimaneutral betriebenen Antriebe zugelassen werden. Dazu könnte man schon jetzt die Beimischungsquote von eFuels auf mindestens 30 Prozent erhöhen. Aber auch die Forcierung der Wasserstoff-Mobilität wäre eine Möglichkeit, dem Ziel näher zu kommen.

Förderung langfristig sichern

Der Fahrzeughandel hat ebenfalls Vorschläge parat, wie der Umstieg auf umweltfreundliche E-Autos gelingen könne, wie Klaus Edelsbrunner vom Bundesgremium betonte. So müsse die Förderung langfristig gesichert werden – auch die betriebliche. Steuerliche Vorteile wie Sachbezugsbefreiung und Vorsteuerabzug könnten diese Pkw für Unternehmen attraktiv machen.

Aber auch bei der Ladeinfrastruktur müsse sich einiges ändern. Es bedürfe einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur mit einer transparenten Preisgestaltung und einfachen Bezahlmethoden, sagte Edelsbrunner. Man könnte etwa kostenlose Kurzparkzonen für E-Autos anbieten, sagte Kerle.

Mit einer neuen Regierung werde man sicher in den Dialog treten, wie Tutner anmerkte. Auch mit der bisherigen Regierung habe das funktioniert. „Die Grünen hatten andere Positionen, aber trotzdem ist etwas weitergegangen“, merkte Tutner an.