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Deutsche Umwelthilfe: Politiker fordern Aberkennung der Gemeinnützigkeit

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deutsche umwelthilfe: politiker fordern aberkennung der gemeinnützigkeit picture alliance / epd-bild Pressekonferenz der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im Jahr 2023 in Berlin mit Geschaeftsfuehrer Jürgen Resch.

Nach den Enthüllungen zum umstrittenen Verein „Deutsche Umwelthilfe“ über Kampagnen-Angebote für einen Gas-Verband fordern Politiker der CDU und FDP, die steuerliche Förderung der DUH zu beenden.

Nach den Enthüllungen des Mediendienstes Table-Media  zu einer geplanten Lobbyarbeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für Gas-Taxis fordern erste Politiker Konsequenzen. Christoph Ploß, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, sagte gegenüber FOCUS online: „Die neuen Enthüllungen entlarven, dass es sich bei der angeblichen ‚Umwelthilfe‘ schlicht um eine bezahlte Lobbyagentur mit falschem grünen Anstrich handelt. Es ist höchste Zeit, ihr die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und damit ihre steuerliche Förderung zu beenden“, so Ploß. Die Ampelkoalition müsse sicherstellen, dass die DUH „von der Förderung durch den Bund ausgeschlossen wird und keinen einzigen Cent mehr aus Steuergeldern erhält“.

Umwelthilfe soll keine Steuergelder mehr bekommen

Ähnlich äußerte sich der baden-württembergische FDP-Abgeordnete Friedrich Haag: „Mit diesem Vorgang hat sich die DUH endgültig diskreditiert: Eine Lobbyorganisation, der es nur ums Geschäfte machen geht, darf nicht länger mit Steuergeldern gefördert werden und als gemeinnützig gelten“, so Haag in einer Pressemitteilung. Er forderte, der DUH auch das Verbandsklagerecht zu entziehen.

Nächste DUH-Klagewelle rollt bereits

Die DUH genießt trotz ihrer umstrittenen Methoden allerdings weiter viel Rückendeckung aus der Politik, vor allem vonseiten der Grünen und der SPD. Fördergelder hatte der Verein früher zudem auch vom CDU-geführten Wirtschaftsministerium unter der CDU-SPD-Koalition bekommen. Während die meisten von der DUH erzwungenen Diesel-Fahrverbote in Deutschland mittlerweile wieder aufgehoben wurden, weil sie keinen relevanten Effekt auf die Luftreinhaltung hatten, klagt der Verein weiter gegen Autohersteller, etwa wegen angeblich nicht ausreichender Nachrüstung von älteren Diesel-Fahrzeugen .

Die DUH verteidigt ihr Kampagnen-Angebot: „Das Projekt sollte nach der Aufdeckung des Diesel-Abgasskandals sowie der Aufdeckung von extrem erhöhten Partikelemissionen bei Diesel-Taxen, der Luftreinhaltung und damit dem Schutz von Umwelt und Menschen in deutschen Städten dienen“, so eine DUH-Sprecherin. Gekostet hätte die Lobbykampagne mit zahlreichen “Modulen” und Klagen zwei Millionen Euro, verteilt über drei Jahre.

sv

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