CDU startet Kampagne gegen Verbrenner-Aus: Was das für Autofahrer bedeutet

CDU-Chef Merz über Wirtschaftsminister Habeck: “Wir beide haben von Technologie keine Ahnung”
Was würde passieren, wenn das Verbrenner-Aus kippt?
E-Auto-Trend global ungebrochen

cdu startet kampagne gegen verbrenner-aus: was das für autofahrer bedeutet

Geht es nach CDU-Chef Friedrich Merz, bleibt die Zulassung von Neuwagen mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 erlaubt.

CDU und CSU wollen rund zwei Wochen vor der Europawahl eine Kampagne gegen das sogenannte Verbrenner-Aus der EU starten. Das will die Bild aus internen Kreisen erfahren haben. Demnach sollen Wahlberechtigte ab Freitagmittag digital abstimmen können, ob sie das geplante Verkaufsverbot für neue Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotor ab 2035 ablehnen. Die Parteien wollen auch Postkarten, ein Wahlplakat sowie eine Internetseite zum Thema auf die Beine stellen.

“Wir stellen in Deutschland die effizientesten Motoren der Welt her”, so CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. “Das Verbrenner-Aus schadet dem Wohlstand in unserem Land. Es sägt am Ast, auf dem wir sitzen”. Klimaneutralität sei nur mit Technologieoffenheit zu erreichen, meint Linnemann.

CDU-Chef Merz über Wirtschaftsminister Habeck: “Wir beide haben von Technologie keine Ahnung”

Bei CDU und CSU hatte sich schon seit Monaten Widerstand gegen das geplante Verbot geregt. Nun setzen Friedrich Merz und Markus Söder sich plötzlich auch öffentlich deutlich gegen das Verbot ein. “Dieses Verbot des Verbrenners muss rückgängig gemacht werden, weil wir heute nicht wissen, welche Mobilität in Zukunft wirklich umweltneutral und klimaverträglich entwickelt werden kann”, sagte Merz laut Zeit Online bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Saarlouis.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck habe Philosophie studiert und sei Kinderbuchautor, Merz selbst sei Jurist. “Uns beide eint Folgendes: Wir beide haben von Technologie keine Ahnung. Er nicht und ich auch nicht”, so Merz. “Und deswegen dürfen wir uns nicht anmaßen, heute politisch zu entscheiden, welche Technologien in 10, 15 oder 20 Jahren die richtigen Technologien sind, damit wir unseren Wohlstand erhalten und damit wir das Klima angemessen schützen.” Die Politik müsse vielmehr die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Unternehmen, Ingenieure und “die Leute, die es können” die richtigen Entscheidungen über Produkte und Technologien treffen könnten, damit man dann damit wirtschaftspolitisch erfolgreich sein könne.

Was würde passieren, wenn das Verbrenner-Aus kippt?

Vor rund einem Jahr hatten Europaparlament und die EU-Staaten nach längeren Diskussionen das sogenannte Verbrenner-Verbot ab 2035 beschlossen. Das Gesetz würde aber kein pauschales Verbot von Verbrennerfahrzeugen bedeuten: Stattdessen sollen Neuwagen ab 2035 lokal kein Kohlendioxid mehr ausstoßen dürfen. Damit dürften auch keine Neuwagen mit Benzin- oder Dieselmotor zugelassen werden. Verbrennerfahrzeuge, die noch vor 2035 auf die Straßen kommen, dürfen aber weiterhin gefahren und mit Benzin beziehungsweise Diesel betankt werden. CDU, CSU und FDP pochen jedoch auf eine Ausnahme für sogenannte E-Fuels, also synthetisch hergestellte Kraftstoffe, die kein zusätzliches CO₂ ausstoßen.

Branchenexperten und Forscher haben in der Vergangenheit jedoch immer wieder darauf verwiesen, dass E-Fuels nicht zur Dekarbonisierung des Individualverkehrs geeignet sind. Die synthetischen Kraftstoffe lassen sich nur in vergleichsweise geringen Mengen produzieren, die voraussichtlich benötigt werden, um Industriezweige wie etwa den Flugverkehr zu dekarbonisieren, da eine Umstellung auf Elektroantriebe in diesen Branchen bislang nicht möglich oder geplant ist. Zudem sind E-Fuels deutlich teurer als Benzin oder Diesel.

Selbst wenn die CDU mit ihrem Wahlprogramm nun einen klaren Wahlsieg in Deutschland einfährt, würde das jedoch noch nicht bedeuten, dass ein EU-Parlamentsbeschluss rückgängig gemacht wird. Nach der öffentlichen Kritik einiger Politiker hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die das Verbrenner-Aus zunächst vorangetrieben hatte, laut Bild inzwischen angekündigt, das Verbrenner-Aus zu überprüfen.

Sollte Deutschland es tatsächlich schaffen, den Beschluss rückgängig zu machen oder die Einführung des Gesetzes zu verschieben, bestehen allerdings weiterhin Emissionsgrenzen, die dann über die CO₂-Abgaben angesteuert würden. Das bedeutet wiederum, dass Benzin, Diesel und weitere fossile Brennstoffe wie Heizöl und Erdgas ab 2027 deutlich teurer werden. Die massiv steigenden Kosten würden auch Verbrennerfahrer betreffen, auch und gerade dann, wenn nach 2035 weiter neue Verbrenner zugelassen werden dürfen.

E-Auto-Trend global ungebrochen

Dass die Hersteller nach dem möglichen Kippen des Verbrennerverbots auf breiter Front umsteuern, steht ohnehin nicht zu erwarten: Bei den globalen E-Auto-Verkaufszahlen zeigen die Kurven steil nach oben, neue Akku-Entwicklungen werden den Verbrenner auch auf der Kostenseite unter Druck setzen. Die ambitionierten Emissionsziele der EU sind schließlich nach heutigem Stand der Technik nur mit Elektroautos erreichbar. Kein Hersteller kann es sich leisten, in seiner Strategie auf das Wunder zu setzen, das massenhaft verfügbare E-Fuels zu günstigen Preisen möglich macht.