Der Bundesverband Taxi- und Mietwagen insistiert in einem offenen Brief mit anderen Verbänden der Mittelstandsallianz, die Blockade des Wachstumschancengesetzes endlich zu beenden.
„Sehr geehrte Regierungschefinnen und Regierungschefs, täglich verliert Deutschland im Vergleich zu den führenden Wirtschaftsnationen an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Im Entwurf der Bundesregierung für den nächsten Jahreswirtschaftsbericht wird nach Vorabberichten in den Medien mittlerweile selbst nur noch von einem Wirtschaftswachstum von gerade einmal 0,2 Prozent des BIP ausgegangen.
Die wirtschaftliche Fehlentwicklung ist hausgemacht und auf eine Vielzahl an strukturellen Defiziten zurückzuführen: von hohen Energiepreisen insbesondere im industriellen Mittelstand, einem sich verschärfenden Arbeitskräftemangel in allen Branchen, den eklatanten Defiziten bei der Digitalisierung von Staat und Verwaltung bis hin zu Rekordbelastungen bei Steuern, Abgaben und Bürokratieanforderungen an kleine und mittlere Betriebe. Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands, der 99 Prozent aller Unternehmen und damit das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildet. Dass dies auch weiterhin so bleibt und die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer eine Zukunftsperspektive für den Standort „Made in Germany“ sehen, ist unser gemeinsamer Anspruch.
Diese politische Haltung wird den derzeitigen strukturellen Problemen unseres Standorts nicht gerecht. Weder parteitaktische Spielchen noch Streitereien innerhalb der Ampel-Bundesregierung dürfen dieses so wichtige Signal jetzt verschleppen. Politik muss jetzt insgesamt Verantwortung zeigen. Es geht nicht um Regierung oder Opposition, sondern es geht um Verantwortung für die Menschen in unserem Land. Das erwarten die Leistungsträger, die für Wohlstand und sozialen Frieden sorgen, indem sie die Weichenstellungen für wichtige gesellschaftliche Herausforderungen finanzieren. Wir fordern Sie auf, die Blockade des Wachstumschancengesetzes sofort aufzugeben, und so zu einer Entastung des Mittelstands beizutragen. Nur so kann das Vertrauen in Sie als politische Entscheidungsträger wieder gestärkt werden.“
Im Gegensatz zum TMV, der das Wachstumschancengesetz in seiner jetzigen Form verhindern will, setzt der BVTM auf eine Kooperation der politischen Lager.
