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Bundesrat fordert Comeback der E-Auto-Prämie

Seit dem Wegfall der staatlichen Förderprämie für E-Autos ist die Nachfrage nach Stromern in Deutschland massiv eingebrochen. Das gefährdet Klimaziele und Autoindustrie. Der Bundesrat sieht nun dringenden Handlungsbedarf.

bundesrat fordert comeback der e-auto-prämie Kann eine Wiedereinführung der staatlichen E-Autoförderung den Absatz von Stromern wieder ankurbeln? Foto: iStock.com/deepblue4you

Im vergangenen Jahr sah es vorübergehend so aus, als könnte der flächendeckende Umstieg von Verbrennern auf Elektroautos in Deutschland recht zeitnah gelingen. Dank staatlicher Förderprämien beim Kauf neuer Stromer griffen viele Menschen beherzt zu. Ende 2023 strich die Bundesregierung die finanzielle Unterstützung jedoch unerwartet von einem Tag auf den anderen und das Blatt wendete sich drastisch. Während der Verkauf von E-Autos in vielen anderen Industrienationen weiter auf dem Vormarsch ist, schwächelt die Nachfrage in der Bundesrepublik massiv. Das gesteckte Ziel von 15 Millionen verkauften Elektroautos bis 2030 ist aktuell in weite Ferne gerückt und die deutsche Automobilindustrie gerät angesichts der schwachen Verkäufe zunehmend unter Druck. Nach Ansicht des Bundesrats muss der Staat dringend handeln.Die Bundesländer Niedersachsen und das Saarland haben laut Tagesspiegel.de unlängst mit der Unterstützung von Hessen einen Entschließungsantrag zur Wiedereinführung der E-Auto-Prämie im Bundesrat eingebracht. Laut Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) habe sich der Markt seit dem Wegfall der Prämie nicht wieder erholt und der Staat müsse sich dringend “etwas einfallen lassen”. Die zuletzt eingeführte, verbesserte Förderung von elektrifizierten Dienstwagen sei ein erster Schritt gewesen, man müsse nach Ansicht Weils aber vor allem private Käuferinnen und Käufer wieder ins Boot holen. Der Entschließungsantrag soll der Bundesregierung als Motivation dienen, sich in dieser Angelegenheit deutlich mehr zu engagieren. Rechtlich verbindlich ist er jedoch nicht und auch eine Frist zur Bearbeitung durch den Bund gibt es nicht.

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Autoindustrie und Klimaziele in Gefahr

Die Länderkammer unterstreicht in ihrem Antrag, dass die deutsche Automobilindustrie massiv in die Elektromobilität investiert habe und mit 770.000 Arbeitsplätzen weiterhin der bedeutendste Industriezweig Deutschlands sei. Es sei daher von entscheidender Bedeutung, dass sie ihre Produktionskapazitäten weiter ausbaut, um auf dem Weltmarkt konkurrieren zu können. Auch um die gesteckten Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen, sei eine “besondere Kraftanstrengung erforderlich”. Der Staat solle daher “die erforderlichen wirtschaftspolitischen Impulse” setzen, um ein “beschleunigtes und beständiges Hochfahren der E-Mobilität” zu ermöglichen. Dazu müssten auch “akzeptanzsteigernde und vertrauensbildende Maßnahmen” ergriffen werden, um Bürgerinnen und Bürgern die Kaufzurückhaltung zu nehmen.Dabei spielt nach Ansicht der Länderkammer vor allem der Ausbau der Ladeinfrastruktur eine entscheidende Rolle. Der sollte zeitlich synchronisiert mit einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze erfolgen. Kritik übt der Bundesrat am nach wie vor bestehenden Diesel-Privileg. Die künstliche Vergünstigung des Diesel-Kraftstoffs koste den Bund etwa 9,6 Milliarden Euro pro Jahr. Für die E-Auto-Förderung hingegen gab der Staat im Jahr 2022 lediglich 3,4 Milliarden Euro aus. Der Preis von Diesel sollte daher schrittweise an den von Benzin angepasst werden. Gleichzeitig fordert der Bundesrat eine Abschaffung des Dienstwagenprivilegs für fossile Fahrzeuge. Ob die Bundesregierung die Anregungen aufgreift und umsetzt, bleibt abzuwarten.

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