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Beschlossen: Strafzölle auf China-Elektroautos werden kommen

Wie hoch diese exakt sein werden, wird noch ausgearbeitet.

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Jetzt ist es beschlossen: Die EU wird Strafzölle auf Elektroautos aus China einführen. Wie hoch diese im Detail sind, wird in den nächsten Wochen geklärt. Im Raum stehen bis zu 35,3 Prozent.

Im Wortlaut heißt es: “Der Vorschlag der Europäischen Kommission, endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen (BEV) aus China einzuführen, hat heute die notwendige Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten für die Einführung von Zöllen erhalten. Dies ist ein weiterer Schritt zum Abschluss der Antisubventionsuntersuchung der Kommission.

Parallel dazu arbeiten die EU und China weiterhin intensiv an der Suche nach einer alternativen Lösung, die vollständig WTO-kompatibel sein muss, um die in der Kommissionsuntersuchung festgestellte schädliche Subventionierung zu beseitigen, und die überwachbar und durchsetzbar sein muss.

Eine Durchführungsverordnung der Kommission mit den endgültigen Untersuchungsergebnissen muss bis spätestens 30. Oktober 2024 im Amtsblatt veröffentlicht werden.”

Bildergalerie: BYD Seal (2023)

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Kritik von deutschen Automobilverbänden

Vermutlich ist diese Entscheidung auch ein Grund dafür, warum BMW den in China gebauten iX3 nicht mehr in Deutschland anbietet. Kurz vor dem Beschluss hatte Bundeskanzler Olaf Scholz sein Veto gegen Strafzölle ausgesprochen.

Für den Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) kommentiert Thomas Peckruhn, ZDK-Vizepräsident und Sprecher des Fabrikatshandels in Deutschland, das Ergebnis der Abstimmung in Brüssel wie folgt:

“Für den ZDK ist das Ergebnis der Abstimmung im EU-Ministerrat für die Einführung von Strafzöllen gegen chinesische Automobilimporte das falsche Signal. Wir bedauern sehr, dass die Haltung des Bundeskanzlers mit seinem klaren Nein keine Mehrheit gefunden hat. Strafzölle sind keine Lösung für einen fairen, globalen Handel. Nachteile sehen wir für die Verbraucher, da die zur Verfügung stehenden Produkte deutlich teurer werden. Das wird die ohnehin schon zurückhaltende Kauflaune noch weiter verschlechtern.

Und für die Automobilhändler, die sich zur Aufnahme einer chinesischen Marke entschieden und dafür Investitionen getätigt haben, ist das ein Schlag ins Kontor, weil diese Strafzölle den Wettbewerb zu verzerren drohen. Zusätzlich sehen wir die Gefahr, dass die Wahrscheinlichkeit für eine chinesische Gegenreaktion als sehr hoch einzuschätzen ist. Dies würde sämtliche Exporte für nicht in China produzierte Fahrzeuge betreffen und zu einer Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und der hier ansässigen Hersteller und Zulieferer bedeuten.”

Der Automobilclub ACE sieht die Strafzölle als kontraproduktiv an: “Die beschlossenen Strafzölle auf chinesische E-Autos werden die Preise für Konsumentinnen und Konsumenten künstlich in die Höhe treiben. Beim Kauf eines E-Autos in Deutschland sind die hohen Preise immer noch die größte Hürde – und diese Hürde wird nun noch höher. Bezahlbare Modelle sind nach wie vor nicht ausreichend am Markt verfügbar. Es ist sogar zu befürchten, dass etliche preisgünstige Modelle nach dem EU-Votum teurer werden.

Wir sind überzeugt, dass Zölle nicht die Antwort auf Wettbewerbsprobleme sein dürfen, denn bezahlen müssen sie am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher. Was wir hingegen brauchen, sind bezahlbare Fahrzeugpreise und Leasingraten. Bedauerlicherweise ist allerdings Deutschlands Ziel, bis 2030 15 Millionen E-Fahrzeuge auf die Straße zu bringen, mit dem heutigen Beschluss noch weiter weggerückt.”, so der Vorsitzende Stefan Heimlich.

VDIK-Chef André Schmidt: “Der VDIK lehnt Strafzölle ab und begrüßt, dass die Bundesregierung gegen deren Einführung gestimmt hat. Das Auto ist für viele Menschen ein unverzichtbares Verkehrsmittel. Individuelle Mobilität darf daher nicht zum Luxus werden, sondern muss bezahlbar bleiben. Auch viele Hersteller aus China bieten aktuell günstige und bezahlbare E-Autos in Deutschland und Europa an.

Die beschlossenen Zölle können die Fahrzeuge erheblich verteuern und damit die Wende hin zur Elektromobilität weiter bremsen. Offener und fairer Wettbewerb ist die Voraussetzung für Wirtschaftswachstum. Deshalb setzt der VDIK auf gleiche Regeln aller Marktteilnehmer und auf Dialog, um Handelskonflikte zu vermeiden.”

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