Die Mitgliedsstaaten der EU haben über Strafzölle auf E-Autos aus China abgestimmt. Deutschland stimmte dagegen, konnte sich aber nicht durchsetzen.
- Auch deutsche Autoindustrie betroffen
- Deutsches Nein ohne Wirkung
- Uneinigkeit in der Bundesregierung
- Nun entscheidet die EU-Kommission
E-Autos aus China könnten teurer werden – mit Folgen für die deutsche Autoindustrie. Foto: iStock.com/vchal
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Auch deutsche Autoindustrie betroffen
Zuvor hatten sich mehrere Stimmen aus der deutschen Automobilbranche kritisch über das Vorhaben geäußert. Denn: Neben chinesischen Herstellern wie BYD und Geely würden auch deutsche Hersteller getroffen. Die deutschen Platzhirsche VW, Mercedes und BMW produzieren auch in China für den Export und müssten entsprechend einen Aufschlag zahlen. “Deutsche und europäische Hersteller, die aus China heraus in die EU exportieren, werden mit höheren Zöllen belastet als einzelne Wettbewerber aus China und den USA. Das ist schlichtweg unverständlich und wenig zielführend”, kritisiert die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA) Hildegard Müller.
Deutsches Nein ohne Wirkung
Wohl auch deshalb stimmte Deutschland am Ende gegen die Einführung von Zusatzzöllen – allerdings ohne Wirkung. Denn um die Zölle verhindern zu können, hätte sich eine Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben aussprechen müssen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Uneinigkeit in der Bundesregierung
Im Vorfeld herrschte dabei auch in der Bundesregierung Uneinigkeit. In der Ampel-Koalition drangen die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und für Verkehr auf ein deutsches Nein in Brüssel. Auch Scholz äußerte sich kritisch zu möglichen Strafzöllen. Die grün geführten Wirtschafts- und Außenministerien hatten dafür plädiert, sich bei der Abstimmung zu enthalten, um weiter nach einer Verhandlungslösung mit China zu suchen. Kurz vor der Abstimmung führte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jedoch eine Entscheidung gegen die Zusatzzölle herbei.
Nun entscheidet die EU-Kommission
Die Europäische Kommission hatte die zusätzlichen Zölle angekündigt, nachdem eine Untersuchung Peking vorgeworfen hatte, E-Autos mit Subventionen zu fördern und so den Markt in der EU zu verzerren. Nach Angaben der EU-Kommission sind chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle. Strafzölle sollen diesen Wettbewerbsvorteil ausgleichen. Ob die Einfuhrzölle Anfang November 2024 tatsächlich in Kraft treten werden, liegt nun in der Hand der EU-Kommission. Wenn rechtzeitig eine Lösung mit China am Verhandlungstisch erreicht wird, können die Zölle aber noch gestoppt werden. (Mit Material der dpa.)
