Deutschland wurde überstimmt: Elektroautos aus China drohen ab November hohe Strafzölle. Auch VW, Mercedes und BMW sind betroffen.
- Widerstand aus Deutschland gegen Strafzölle verfängt nicht
- Mögliche Konsequenzen und weitere Verhandlungen
- Fazit: EU-Handelsstreit mit China
Die EU-Kommission steht kurz davor, Strafzölle auf Elektroautos aus China zu erheben. Wie die Nachrichtenagenturen dpa und AFP berichten, konnte am Freitag keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten das Vorhaben blockieren. Diplomaten zufolge könnte die EU-Kommission nun bereits ab Anfang November Zölle von bis zu 35,3 Prozent einführen.
Widerstand aus Deutschland gegen Strafzölle verfängt nicht
Schon am Donnerstag wurde bekannt, dass Deutschland gegen die Zölle stimmen würde. Bundesfinanzminister Christian Lindnerbetonte, dies sei kein „Kotau vor China“, sondern eine Maßnahme zum Schutz deutscher und europäischer Interessen. Die VW-Tochter Cupra (Tavascan), Smart (#1 und #3) und die BMW Group (BMW iX3, Mini Cooper SE und Mini Aceman) produzieren Elektroautos in China oder lassen sie von chinesischen Partnern für den Export nach Europa fertigen. Ihnen drohen noch Strafzölle von wenigstens 18,8 (Smart) bis 21,3 Prozent (Cupra). Gleiches gilt für den Import des Volvo EX30 und den neuen Polestar 4, den Dacia Spring sowie das Model 3 von Tesla. Sie wären ebenfalls von den Einführzöllen betroffen. Die deutschen Hersteller sowie die Betriebsräte der deutschen Unternehmen hatten die Bundesregierung daher aufgefordert, gegen die Strafzölle zu stimmen.
Mögliche Konsequenzen und weitere Verhandlungen
Neben Deutschland lehnten allerdings angeblich nur vier weitere EU-Mitgliedsstaaten die Strafzölle ab. Doch die Diskussion ist noch nicht beendet: Bundeskanzler Olaf Scholz und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordern von der deutschen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) weitere Verhandlungen, um den Schaden für die europäische Wirtschaft und insbesondere die deutsche Autoindustrie zu minimieren. Es wird befürchtet, dass China im Gegenzug Zölle auf europäische Produkte wie Milch und Schweinefleisch erheben könnte. Auch könnte China seinerseits die Zölle auf den Import europäischer Autos erhöhen oder die Ausfuhr wichtiger Schlüsselrohstoffe begrenzen, die für die Produktion von Elektromotoren, Generatoren oder Batterien benötigt werden.
Fazit: EU-Handelsstreit mit China
Der Handelsstreit zwischen der EU und China verschärft sich auf jeden Fall nun. Beide Seiten haben bereits die Welthandelsorganisation (WTO) eingeschaltet. Die EU steht vor der Herausforderung, eine Balance zwischen Schutzmaßnahmen und offenem Handel zu finden, um langfristige Schäden für die eigene Wirtschaft zu vermeiden. Und Autokäufer werden sich wohl auf Preiserhöhungen einstellen müssen. Immerhin: Den ursprünglichen Plan, die Zölle rückwirkend ab dem 5. Juli zu erheben, hat die EU wieder einkassiert.
