Weniger schnell fahren, den CO₂-Ausstoß verringern? Nicht mit Verkehrsminister Wissing. Das sei zwar ein Dauerthema, aber keine Lösung. Und wirksam wäre es auch nicht, weil die Bürger ein Tempolimit nicht akzeptierten.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich erneut gegen ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Das sei ein Dauerthema, aber keine Lösung, sagte der FDP-Politiker der Funke Mediengruppe. Angesprochen auf eine Studie des Umweltbundesamts aus dem vergangenen Jahr, laut der ein Limit von 120 Kilometern pro Stunde die Treibhausgasemissionen um rund 6,7 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente senken könnte, sagte er: »Da geistern so viele Zahlen rum. Wichtig ist doch, dass nur Maßnahmen, die akzeptiert werden, auch Erfolg haben können.«
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Maßnahmen müssten wirksam und sinnvoll sein, sagte der Verkehrsminister. »Wenn sich zum Beispiel wegen eines Tempolimits auf der Autobahn der direkte Weg durch die Dörfer zeitlich wieder lohnt, werden die Anwohner mit Lärm belastet. Wir haben Infrastruktur gebaut, damit Menschen von Verkehr entlastet werden.« Dann kämen Vorschläge, die Autofahrer dazu motivierten, wieder den kürzeren Weg durch die Ortschaften zu wählen. »Das überzeugt mich nicht. Deshalb gehen wir andere Wege, um den Verkehr klimafreundlich zu gestalten.«
Im vergangenen August hatte der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung erneut bescheinigt, dass sie nicht auf Kurs ist, um das Klimaziel für das Jahr 2030 zu erreichen. Bis dahin müsste Deutschland 65 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990. Probleme bereiten insbesondere der Verkehr und Gebäudesektor.
Auch der Klimaprüfbericht der Industrieländerorganisation OECD stellte für Deutschland fest, dass es seine Anstrengungen erheblich steigern müsse, um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Deutliche Kritik äußert die OECD an den Entwicklungen – und den aus ihrer Sicht unterlassenen Maßnahmen – im Verkehrssektor. Deutschland müsse entschlossen handeln, »um umweltfreundliche Mobilität im Rahmen einer integrierten Strategie« zu fördern. Dabei wurden bislang, so die OECD, viele Chancen nicht genutzt, beispielsweise »ein breiterer Einsatz von Tempolimits«.
