Autofahrer können aufatmen: Fahrverbote sind erstmal nicht mehr geplant. Nach hitziger Debatte lenkt die Ampelkoalition ein.
Fahrverbote sind vorerst vom Tisch. Zum Redaktionsschluss wies alles auf eine Einigung der Ampelkoalition zur Reform des Klimaschutzgesetzes hin. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) drohte zuvor mit Stillstand am Wochenende, um das festgefahrene Klimaschutzgesetz im Bundestag voranzubringen.Uns Autofahrer als Drohmittel einzusetzen, um die nötige Zustimmung zu bekommen – in diesen Zeiten ein Spiel mit dem Feuer, ein Spiel mit unseren Ängsten.
Staus, Preise, Förder-Dickicht
Sind wir nicht schon genug gebeutelt durch kilometerlange Staus auf Autobahnen und in Städten? Durch Sanierungsstaus auf unseren Straßen, an Brücken und Bahnschienen? Durch hohe Sprit- und Strompreise? Durch hohe Preise für Neuwagen, bedingt durch Inflation und immer mehr Auflagen der EU, die besonders die Produktion von Kleinwagen gefährden? Durch eine mittlerweile völlig diffuse und aus dem Ruder gelaufene Mobilitätswende mit abrupt eingestellten Förderungen, stockendem Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie hohen Wertverlusten und sinkender Nachfrage bei Elektroautos?Und die ersten Reaktionen auf Wissings Drohung zeigen, welch Zündstoff das Thema Fahrverbote birgt. Zack, ist das Tempolimit von 130 km/h wieder auf der Agenda. Nun ist der Geist der Fahrverbote wieder in der Flasche – hoffentlich bleibt er in Zukunft dort.
