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Taxi-Bundesverband formuliert Forderungen an die Politik

Die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. hat ein Positionspapier mit fünf eiligen Forderungen an die Politik verabschiedet.

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Damit die Politiker in Berlin und in den Ländern die Anliegen der Taxi- und Mietwagen-Branche nicht vergessen oder auf die lange Bank schieben, hat der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. ein Positionspapier erarbeitet, das den einprägsamen Titel „Eilsache Taxi“ und den Untertitel „Was Politik jetzt tun muss“ trägt. Geschäftsführer Michael Oppermann präsentierte es auf der Mitgliederversammlung am 27. Oktober 2023 in Ludwigshafen und stellte es dann zur Abstimmung.

Im Kern geht es in dem Papier darum, ein „individuelles Mobilitätsangebot für Jedermann als Teil der Daseinsvorsorge“ auch in Zukunft aufrecht zu erhalten. Es formuliert die aus Sicht des Verbandes fünf wichtigsten Ziele.

Das erste Ziel „Städte stärken, PBefG präzisieren!“ dreht sich um eine bessere Abgrenzung von Taxis und Mietwagen. Hier solle der entsprechende Paragraf dahingehend werden, dass nur noch der Anzahl der für den Verkehr mit Mietwagen zugelassenen Fahrzeuge aufgeführt wird und nicht mehr ein (wesentlich schwerer zu ermittelnder) 25-prozentiger Anteil am Fahrtaufkommen im Gelegenheitsverkehr.

Das zweite Ziel heißt „Dumpingpreis stoppen – Mindestpreise jetzt!“. Hier fordert der Dachverband die Einführung von Mindestpreise für Mietwagen auf dem Wege einer Allgemeinverfügung mit Anordnung des Sofortvollzugs. Das untere Ende eines Tarifkorridors solle gleichzeitig als Mindestbeförderungsgeld für Mietwagen bestimmt werden.

Unter dem Motto „Papier ist geduldig – Kontrollen wirken!“ formuliert der BVTM als drittes Ziel verstärkte Kontrollen zur Eindämmung von Steuer- und Sozialversicherungsbetrug und der Verstöße gegen die Rückkehrpflicht der Mietwagen. Außerdem fordert der Dachverband, keine Mietwagen ohne Wegstreckenzähler mehr zuzulassen.

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Das vierte Ziel heißt „Taxisterben? Überallgebot statt Unterangebot“. Hier geht es darum, die Mobilität im ländlichen Raum als Teil der Daseinsvorsorge zu sichern. Hier fordert der BVTM die Einbeziehung des Taxis in die ÖPNV-Finanzierung, weil sonst eine Unterversorgung mit Taxis drohe. Das Taxi müsse außerdem als ÖPNV-Taxi und über Pooling-Verkehre intelligent in den ÖPNV eingebunden werden.

Abschließend geht der BVTM mit dem fünften Ziel „Transformation ermöglichen – E-Taxi fördern“ auf die Flottentransformation ein. Weil es anders als für Busse und Lkw bislang keine Förderrichtlinie gibt, fordert der Dachverband eine „Förderrichtlinie E-Taxi“. Außerdem erinnert er an seinen bereits im Oktober 2021 vorgelegten „Bundesfahrplan e-Taxi“.

Vor allem bei den Mindestpreisen für Mietwagen gelte es, ein dickes Brett zu bohren. Dort sei mit schwerem Widerstand zu rechnen, erklärte Michael Oppermann beim Schnelldurchgang durch die einzelnen Positionen. Weil der Verband nicht nur auf Großstädte schauen wolle, sondern auch auf ländliche Regionen, sei es eine wichtige Forderung, dass das Vorhalten nicht ausgelasteter Fahrzeuge und Fahrer bezahlt werden müsse.

BVTM-Präsident Herwig Kollar erklärte abschließend, er verstehe diese fünf Punkte als Arbeitsprogramm und als Forderungen „an die Politik“. Daraufhin wurde das Programm einstimmig beschlossen.

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