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Paris sagt dicken Autos Kampf an und will für SUV höhere Parkgebühren

Kein Nischenproblem
Politisches Signal
Ablenkungsmanöver

paris sagt dicken autos kampf an und will für suv höhere parkgebühren

A poster reading ‘More or less SUV cars in Paris ? Vote on February 4, 2024’ is seen on a billboard in a street in Paris, France, November 17, 2023. REUTERS/Sarah Meyssonnier

Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo will allzu breiten Fahrzeugen, wenn nicht an den Kragen, dann zumindest an die Kragenweite: SUVs, Geländewagen und ähnliche Wagen sollen in der französischen Hauptstadt höhere Parkgebühren entrichten. Und der Entscheid darüber soll auf durchaus unübliche Weise fallen: Am 4. Februar im kommenden Jahr hat eine Volksabstimmung über den brisanten Vorschlag zu befinden.

Im April hat die Sozialdemokratin Hidalgo schon die elektrischen Leihroller per Urnenentscheid untersagen lassen. 89 Prozent der stimmberechtigten Pariserinnen und Pariser sprachen sich – bei einer sehr niedrigen Stimmbeteiligung – für das Verbot aus.

Kein Nischenproblem

Die SUVs sind in Paris nicht mehr nur ein Nischenproblem: Laut der Vereinigung der europäischen Autohersteller (Acea) war im Jahr 2022 fast die Hälfte aller verkauften Fahrzeuge höher und schwerer als eine klassische Limousine.

“Mit der Abstimmung sagen wir den Autoherstellern: Stopp!”, erklärte die Pariser Bürgermeisterin Hidalgo. Denn die Privatvehikel würden “immer schwerer, teurer, rohstoffgefräßiger und verschmutzender”. Deshalb müssten die Fahrer solcher Geländewagen insbesondere künftig höhere Parkgebühren zahlen.

Wie hoch sie ausfallen sollen, ist noch nicht bekannt; laut Hidalgo soll die Erhöhung indessen “sehr bedeutsam” ausfallen. Fällt die Volksabstimmung positiv aus, kann die rot-grüne Koalition im Pariser Stadtrat die Tarife festlegen. Betroffen wären Autos von mehr als 1,6 Tonnen, sofern sie einen Verbrennungs- oder Hybridmotor aufweisen, oder von mehr als zwei Tonnen im Fall eines Elektrowagens.

Eine Einschränkung sorgt für viel Gesprächsstoff: Betroffen wären fast nur Fahrzeuge aus den Vororten – wo Hidalgos Kompetenz nicht hinreicht und wo keine Abstimmungen stattfinden. Die Fahrzeuge der Pariser Einwohner sind hingegen von den höheren Parkgebühren ausgenommen, wenn sie über einen – obligatorischen – Quartierparkschein verfügen. Die Rechte wirft Hidalgo deshalb vor, sie denke nur an ihre Wähler.

Politisches Signal

Verkehrsplaner nennen zwei Möglichkeiten, die SUV-Schwemme einzudämmen. Die eine ist die Erhöhung der Parkgebühren, über die Paris nun abstimmen lässt und die auch andere französische Städte wie Lyon mit dem Jahreswechsel einführen wollen. Eine Volksabstimmung darüber gilt als politisches Signal.

Neutraler ist das Vorgehen von Schweizer Städten wie Bern oder Genf: Dort haben Parkhäuser die Stehplätze von jeweils einem Stockwerk stark verbreitert, die Tarife dafür um 25 Prozent erhöht. Debattiert wurde heuer zu Jahresanfang auch in der steirischen Landeshauptstadt Graz über höhere Parkgebühren für große Autos. Laut einer Studie des Duisburger Universitätsinstituts CAR hat die durchschnittliche Autobreite seit Ende des letzten Jahrhunderts von 1,68 auf 1,80 Meter zugenommen.

Ablenkungsmanöver

Ebenfalls sehr politisch ist der Vorwurf der Pariser Rechtsopposition an Hidalgo, sie versuche mit der spektakulären Anti-SUV-Maßnahme von ihrer “Tahiti-Affäre” abzulenken. Im Oktober hatte die Bürgermeisterin eine Südseereise absolviert, um dort vor den Olympischen Spielen von Paris eine Surfanlage zu besichtigen. Der Termin wurde dann aber abgesagt; in Wahrheit diente die dreiwöchige Reise darauf nur noch privaten Zwecken. (Stefan Brändle aus Paris, 18.11.2023)