Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) schiebt den Fachkundenachweis für Taxi- und Mietwagenfahrer weiterhin auf die lange Bank.
Das BMDV erarbeite derzeit die finale Fassung des Fragenkatalogs; dies nehme aber „aufgrund der Vielzahl der beteiligten Akteure und der zu berücksichtigenden Gesichtspunkte (insbesondere rechtssichere Ausgestaltung der Fragestellungen und Antwortmöglichkeiten, Verständlichkeit der Fragestellungen, Vereinbarkeit der Prüfinhalte mit Ermächtigungsgrundlage im StVG) einen längeren Zeitraum in Anspruch“. Das schreibt Verkehrsstaatssekretär Oliver Luksic in einer aktuellen Stellungnahme des BMDV zu einer Entschließung des Bundesrates, die 2021 (!) anlässlich der Verabschiedung der Novelle des Personenbeförderungsrechts gefasst wurde.
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Achtung vor Betrug bei Prüfungen
Hinsichtlich der technischen Umsetzung der Prüfung wertet das BMDV laut Luksic derzeit Erkenntnisse der Bundesanstalt für Straßenwesen zu Möglichkeiten von Online-Prüfungen aus. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte sich 2022 bereit erklärt, die Federführung bei der Ausgestaltung des Fachkundenachweises zu übernehmen, sofern die Prüfung online abgelegt werden kann. Die Erfahrung mit normalen Führerscheinprüfungen lehrt jedoch, dass selbst bei analogen Präsenzprüfungen bisweilen „Stellvertreter“ vorgeschickt werden, die vortäuschen, der eigentliche Prüfling zu sein.
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Verzögerung als Taktik
In Taxi-Fachkreisen wird inzwischen gemutmaßt, die Verzögerung beim Fachkundennachweis auf das Konto des Lobbydrucks von Uber, Bolt & Co. geht. Deren Ziel sei es, beim BMDV eine möglichst lasche Prüfung zu erreichen. Gewisse Hoffnung machten jedoch die Ergebnisse der Mietwagenüberpüfung in Berlin, heißt es. Diese könnten bewirken, dass sich das BMDV von den Plattformanbietern nicht mehr an der Nase herumführen lässt.
