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IG-Metall-Chefin fordert mehr Staatshilfe für Elektroautos

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Bild: VW

Die neue IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Kaufprämien für Elektroautos zu früh zu kürzen. Die Politik gehe zudem nicht schnell genug beim Aufbau der Ladeinfrastruktur vor.

„Was sind denn das für Signale – fahren die die E-Mobilität bewusst gegen die Wand?“, sagte die Gewerkschafterin laut Finanzen.net. Die Förderung für private Ladestationen nutzten Eigenheimbesitzern, die sich das auch ohne Hilfe vom Staat leisten könnten. „Wir wollen nicht, dass nur die reichsten zehn Prozent von Förderung profitieren“, betonte Benner.

Die staatliche Kaufprämie im Rahmen der „Umweltbonus“-Förderung soll Ende 2025 auslaufen. Wenn sie verlängert werde, sollte sie nach Ansicht der IG Metall nur für Autos fließen, von denen ein großer Anteil in Europa produziert wurde. Entsprechende Auflagen wie in den USA und China müsse es auch in Europa geben. Öffentliche Gelder für Unternehmen müssten außerdem an die Auflage geknüpft sein, dass Tarifverträge gälten sowie Beschäftigung und Ausbildungsplätze garantiert würden: „Wer hier Förderung will, muss auch hier investieren und Arbeitsplätze schaffen“, so Benner.

Zur Finanzierung forderte die Gewerkschaftschefin, die Schuldenbremse auszusetzen und Steuern für Vermögende zu erhöhen. Die junge Generation hätte nichts von einer niedrigen Schuldenlast in der Zukunft, wenn kein Geld für Bildung, erschwinglichen Wohnraum und den Kampf gegen die Erderwärmung da sei. Die Schuldenbremse sei „kein Naturgesetz – die muss in diesen Zeiten abgeschafft werden“. Staatliche Investitionen sollten herausgerechnet werden.

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