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Gas, Kiffen, Diesel, Blitzer-Marathon – das ändert sich für Sie im April

Gas und Fernwärme werden im April teurer, weniger Menschen erhalten Elterngeld. Doch für einige Gruppen gibt es auch Verbesserungen, etwa Auszubildende und Studenten. Autofahrer sollten sich auf zwei Dinge gefasst machen: einen neuen Kraftstoff und einen Blitzer-Marathon.

gas, kiffen, diesel, blitzer-marathon – das ändert sich für sie im april

picture alliance/dpa/Daniel Karmann

Ab April wird für Gas und Fernwärme wieder der normale Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig. Um die Bürger vor zu hohen Energierechnungen zu schützen, war die Steuer 2022 auf sieben Prozent gesenkt worden. Schon zum Jahreswechsel wurde die aus dem gleichen Grund verhängte Strom- und Gaspreisbremse abgeschafft.

Anbieter wie zum Beispiel E.on haben ihre Kunden darauf hingewiesen, dass es ratsam wäre, den Zählerstand Ende März abzulesen und zu melden. Nur so sei sichergestellt, dass die höhere Mehrwertsteuer tatsächlich nur für das ab April bezogene Gas berechnet werde. Das Ablesen des Gaszählers sollte also die letzte Handlung im März sein. Was sich sonst noch ändert:

Nach langer Diskussion machte der Bundesrat am 22. März den Weg frei für die Teillegalisierung von Cannabis. Ab Ostermontag dürfen Erwachsene ab 18 Jahren im öffentlichen Raum bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum besitzen. In der eigenen Wohnung sollen drei lebende Cannabispflanzen erlaubt sein und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum.

Kiffen soll unter anderem in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite davon verboten werden – konkret in 100 Metern Luftlinie um den Eingang. Die Abgabe soll über Clubs oder Vereine erfolgen. Für diese Einrichtungen gelten auch Höchstmengen für die Abgabe von Cannabis, Pflanzen oder Stecklingen. Cannabis-Shops, wie es sie zum Beispiel in den Niederlanden gibt, wird es zunächst nicht geben, sind aber in Modellregionen zu Prüfzwecken geplant.

Einsparungen beim Elterngeld

Beim Elterngeld sinkt die Grenze, bis zu der ein Anspruch besteht, auf 200.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen. Diese neue Obergrenze gilt künftig für Paare und Alleinerziehende. Zuvor galten die Grenzen von 300.000 Euro für Paare und 250.000 Euro für Alleinerziehende.

Betroffen sind Eltern, deren Kinder ab dem 1. April 2024 zur Welt kommen. Laut Bundesfamilienministerium soll die Obergrenze für Geburten ab April 2025 auf 175.000 Euro Jahreseinkommen gesenkt werden. Das Basiselterngeld liegt je nach Einkommen zwischen 300 und 1800 Euro im Monat. Das ElterngeldPlus, das Personen in Teilzeit betrifft, liegt zwischen 150 und 900 Euro.

Auch die Möglichkeit, dass beide Elternteile gleichzeitig Elterngeld beziehen, wird eingeschränkt. Künftig ist ein paralleler Bezug von Basiselterngeld nur noch maximal für einen Monat und nur innerhalb der ersten zwölf Lebensmonate des Kindes möglich.

Laut Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) betreffen die Kürzungen nur „Bestverdienende“. Dennoch wird das Budget für das Elterngeld als höchster Einzelposten des Ministeriums 2024 um rund 300 Millionen Euro auf 7,99 Milliarden Euro sinken.

Qualifizierungsgeld für Angestellte

Beschäftigten, denen durch den Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt der Verlust des Arbeitsplatzes droht und die durch gezielte Schulungen weiterbeschäftigt werden könnten, steht ab April das Qualifizierungsgeld zur Verfügung. Laut Bundesagentur für Arbeit ist es unabhängig von der Betriebsgröße, dem Alter oder der bisherigen Qualifikation.

Das Qualifizierungsgeld beträgt 60 Prozent des durchschnittlichen Nettogehalts. Ab einem Kind steigt der Satz auf 67 Prozent. Es kann ab dem 1. April 2024 vom Arbeitgeber beantragt werden. Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Maßnahme mehr als 120 Stunden dauert.

Deutschlandticket für Studenten und Heimfahrten für Azubis

Mit dem Beginn des Sommersemesters im April kommt für Studenten das ermäßigte Deutschlandticket für 29,40 Euro pro Monat. Der Normalpreis beträgt 49,90 Euro. Das Ticket kann nicht individuell beantragt werden, sondern wird als Teil der Studiengebühren solidarisch von allen Studenten gezahlt. Voraussetzung dafür ist, dass die Studierendenausschüsse (AStA) der Unis mit den Verkehrsverbünden entsprechende Verträge abgeschlossen haben. Das ist aber noch nicht überall geschehen. Der örtliche AStA weiß mehr.

Auszubildenden werden ab April zwei Heimfahrten monatlich von der Bundesagentur für Arbeit bezahlt, wenn die Lehrstelle so weit vom Wohnort entfernt ist, dass normales Pendeln nicht möglich ist und eine eigene Wohnung notwendig wird. Dieser Mobilitätszuschuss soll ein Anreiz sein, eine Ausbildung auch entfernt vom eigenen Wohnort zu beginnen.

Mindestlohnerhöhung für einige Berufe

Für Maler und Lackierer steigt im April der Mindestlohn um 50 Cent auf 15 Euro pro Stunde. Ungelernten Arbeitskräften aus diesem Bereich stehen mindestens 13 Euro Bruttolohn pro Stunde zu. Sie bekommen ebenfalls 50 Cent mehr.

Auch die Sicherheitskräfte an Flughäfen in Bayern (ausgenommen Flughafen München), Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit bestandener behördlicher Prüfung zur Luftsicherheitskontrollkraft bekommen mehr. Ab April gibt es für sie mindestens 18,32 Euro pro Stunde – nach 17,84 Euro zuvor. Alle anderen angestellten Sicherheitskräfte in den genannten Bundesländern bekommen ab April mindestens 16,95 Euro.

Bundesweiter Blitzermarathon

In der Woche vom 15. bis 21. April wird verstärkt geblitzt. Laut ADAC ist der 19. April der Haupttag, an dem die Polizei die Autofahrer daran erinnern will, sich an die Geschwindigkeitslimits zu halten. Vor allem auf unfallträchtigen Streckenabschnitten und auf Straßen mit besonderer Gefährdungslage sollen die Geschwindigkeitskontrollen stattfinden. „Los geht es dann schon in den frühen Morgenstunden, geblitzt wird bis weit in die Nacht hinein“, so der Verkehrsklub. Laufe es wie in den Vorjahren ab, dürften die genauen Messstellen etwa eine Woche vor der Aktion bekannt gegeben werden.

Allerdings sei noch unklar, ob alle Bundesländer am Blitzermarathon 2024 teilnehmen. Im vergangenen Jahr haben Berlin, Bremen und das Saarland nicht mitgemacht. Als Gründe wurden Kapazitätsengpässe oder auch Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer konzertierten Blitzeraktion angegeben.

Klar ist aber schon, dass es im Sommer einen weiteren Blitzermarathon geben wird, so der ADAC. Vorgesehen dafür sei die Woche 5. bis 11. August.

Neue Fragen in der Führerscheinprüfung

Für die theoretische Führerscheinprüfung gelten ab April 61 neue oder überarbeitete Fragen. Rund die Hälfte betreffen den Autoführerschein B. Wichtig: Wer sich gerade auf die Prüfung vorbereitet, sollte die neuen Fragen kennen.

Die Aktualisierung findet regelmäßig zweimal im Jahr im April und im Oktober statt. Es handelt sich zum Beispiel um überarbeitete Fragen, die umformuliert wurden oder für die es weitere Antwortmöglichkeiten gibt. Manchmal gibt es auch ganz neue Fragen.

Neue Kraftstoffe an Tankstellen

Autofahrer können künftig auch Diesel tanken, der zu 100 Prozent aus Abfallstoffen wie Frittenfett hergestellt wurde. Der Bundesrat stimmte am 22. März einer Verordnung der Bundesregierung zu, die den Weg für die Einführung von Biodiesel frei macht.

Die sogenannten paraffinischen Dieselkraftstoffe werden aus Abfallstoffen und Pflanzenölen hergestellt und werden nun auch als Reinkraftstoff zugelassen. Bislang durften sie dem herkömmlichen Diesel nur beigemischt werden. Da die CO₂-Bilanz von Biodiesel besser ist als von herkömmlichem Diesel, soll auf diese Weise auch ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden.

Fraglich ist allerdings, in welchem Umfang der neue Treibstoff künftig verfügbar sein wird. Denn laut Bundesumweltministerium werden Altspeiseöle – beispielsweise aus der Gastronomie – bereits heute vollständig als Beimischung im Verkehr eingesetzt.

Neues Vergleichsportal für Girokonten

Die BaFin betreibt künftig eine kostenlose Vergleichswebsite für Girokonten. Diese soll mehr Transparenz für Verbraucher schaffen, damit die Konditionen für die sogenannten Zahlungskonten besser verglichen werden können, verspricht die Bundesregierung. Das sei ein Beispiel für kollektiven Verbraucherschutz.

Die Seite geht zwar am zweiten April an den Start – allerdings nur zu Testzwecken. Die Banken müssen erst im September 2024 ihre Kontokonditionen melden. Vorher wird es also nichts mit dem Vergleich.

Neue Retourenregeln bei Amazon

Amazon kürzt ab 25. April die Frist für die Rückgabe von Waren von 30 Tagen auf das gesetzliche Mindestmaß von 14 Tagen – allerdings nur für bestimmte Produkte, wie etwa Kameras, Computer oder Videospiele. Das betrifft zudem nur die Rückgabe bei Nichtgefallen. Für die Gewährleistung bei Schäden gilt nach wie vor die Frist von zwei Jahren.

Airbnb verbietet Kameras im Inneren von Unterkünften

Der Ferienwohnungsvermittler Airbnb will Sicherheitskameras aus dem Inneren von auf der Plattform angebotenen Unterkünften verbannen. Die neue Regelung gilt laut Unternehmen weltweit ab dem 30. April und soll dem Schutz der Privatsphäre dienen.

Außenkameras bleiben erlaubt, zur Sicherheit und um sicherzustellen, dass keine Unbefugten die Wohnungen betreten. Aber auch hier werden die Regeln verschärft: So müssen die Vermieter genau offenlegen, wo solche Außenkameras angebracht sind. Die Kameras dürfen außerdem nicht auf Bereiche wie Außenduschen oder Saunas gerichtet sein.

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