Weil er ein SUV fuhr, musste ein Autofahrer 150 Euro mehr als das normale Bußgeld für Rotlichtverstöße zahlen. Begründung: erhöhte Gefahr für andere. Das Argument wurde in zweiter Instanz verworfen – die Strafe aber bleibt.
Das Überfahren einer roten Ampel darf einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht allein deshalb zu einer höheren Geldbuße führen, weil der Fahrer mit einem SUV unterwegs war. Eine Abweichung vom Bußgeld-Regelfall sei nur möglich, wenn der konkrete Einzelfall deutlich davon abweiche, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt, wie einer Mitteilung zu entnehmen ist. Dafür sei mehr nötig »als die diffuse Benennung eines Fahrzeugtyps oder Modells«.
DER SPIEGEL fasst die wichtigsten News des Tages für Sie zusammen: Was heute wirklich wichtig war – und was es bedeutet. Ihr tägliches Newsletter-Update um 18 Uhr. Jetzt kostenfrei abonnieren.
Das Gericht begründete dies neben der Vorbelastung des Fahrers auch damit, dass die kastenförmige Bauweise und die erhöhte Frontpartie bei einem SUV das Verletzungsrisiko für andere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer erhöhen würden. Die Ende Juni veröffentlichte Entscheidung aus erster Instanz hatte für Aufsehen gesorgt.
Allerdings bleibt es für den SUV-Fahrer bei einem einmonatigen Fahrverbot und dem erhöhten Bußgeld, das bereits das Amtsgericht für ihn vorgesehen hatte. Denn nach Ansicht des Oberlandesgerichts ist die höhere Geldbuße durch die »gravierende Vorbelastung« des Fahrers gerechtfertigt, der 13 Monate zuvor schon einmal wegen eines Rotlichtverstoßes aufgefallen sei. Die Regelbuße beziehe sich hingegen »auf einen nicht vorgeahndeten Betroffenen«.
Die Beschwerde des SUV-Fahrers wurde somit zurückgewiesen, der Beschluss des OLG ist nicht anfechtbar.
