Deutsche Umwelthilfe: Dienstwagen der Spitzenpolitiker stoßen teils viel CO2 aus

Laut der Deutschen Umwelthilfe nutzen Dutzende Spitzenpolitiker Autos, die den CO₂-Flottengrenzwert der EU überschreiten: darunter sind mehrere Mitglieder des Bundeskabinetts. Schlusslicht im Ranking ist auch ein Landesvater.

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) prangert deutsche Spitzenpolitiker für die Wahl ihrer Dienstwagen an. Laut einer DUH-Auswertung sollen 186 von 252 befragten Politikerinnen und Politikern in Fahrzeugen unterwegs sein, die im Realbetrieb den EU-Flottengrenzwert eines Ausstoßes von 95 Gramm Kohlendioxid (CO_₂) je gefahrenem Kilometer überschreiten. Zu dieser Gruppe gehörten auch sieben von neun untersuchten Bundesministerinnen und -ministern. Allerdings ist das jährliche Ranking umstritten.

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Als Schlusslichter im Gesamtranking führt die DUH Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, seinen Innenminister Herbert Reul, den Baden-Württembergischen Innenminister Thomas Strobl (alle CDU) sowie die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) auf. Alle hätten jeweils einen Audi A8 als Dienstwagen gewählt, prangert die DUH an, der durchschnittlich im Realbetrieb 380 Gramm CO₂ pro Kilometer emittiere. Dies wäre das Vierfache des EU-Grenzwerts. Der Grenzwert (offizieller Begriff: Zielwert) gibt an, wie viel CO₂ verkaufte Autos im Schnitt ausstoßen dürfen. Dass einzelne Modelle mehr ausstoßen, ist also erlaubt.

Auf der Ebene der Bundesregierung halten nach Angaben der DUH nur die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mit ihren Elektroautos den Grenzwert ein. Die Dienstwagen von Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) hingegen sollen den Grenzwert um mehr als das Doppelte überschreiten. Die Wagen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und einigen besonders gefährdeten Ministern wurden wegen ihrer schweren Panzerung nicht gewertet.

Von den 16 Regierungschefs der Länder fahren laut DUH nur zwei mit Elektroautos: Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Fünf weitere nutzen Plug-in-Hybride, also Autos mit Elektroantrieb und Verbrennermotor,

Allerdings hat die Rangliste Schwächen. So geht die DUH davon aus, dass Plug-in-Hybride nur im Verbrennermodus genutzt werden. Laut Studien trifft das oft zu – ob die Spitzenpolitiker und ihr Fuhrparkmanagement aber auch tatsächlich so vorgehen, ist offen. Zudem berücksichtigt die DUH in ihrer Liste nicht, dass manche Politiker mehrere Dienstwagen zur Verfügung haben. Die DUH listet nur das Fahrzeug mit den höchsten Emissionswerten auf.

An der Spitze des Gesamtrankings stehen die sächsische Staatsministerin Katja Meier mit einem VW ID.3 Pro sowie Margit Gottstein, Staatssekretärin im Familienministerium mit einem BMW i3. Die beiden Fahrzeuge der beiden Grünenpolitikerinnen stoßen laut DUH 68 Gramm CO₂ pro Kilometer aus.

Auf einen Dienstwagen verzichten nur wenige Spitzenpolitikerinnen und -politiker. Die Organisation nennt die Staatsekretäre Udo Philipp und Sven Giegold aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die Bremer Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf sowie Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (allesamt Grüne).