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Die Höhe der Zölle für die jeweiligen Hersteller soll sich unter anderem danach richten, wie viele Subventionen diese bekommen. Sie würden auf einen schon bestehenden Zoll von zehn Prozent aufgeschlagen. Bisher sind die Sonderzölle noch vorläufig. Sie werden seit dem 5. Juli im Hintergrund berechnet, aber noch nicht eingezogen. Das ursprünglich geplante rückwirkende Einziehen ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich – es werden also erst die endgültigen Zölle fällig, wohl ab dem 5. November für einen Zeitraum von fünf Jahren.
Bereits am Donnerstag war bekannt geworden, dass Deutschland gegen die Zölle stimmen wollte. Das sei „kein Kotau vor China, wie die Grünen gegenwärtig behaupten, sondern die Wahrung deutscher und europäischer Interessen“, so Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem Schreiben an die FDP-Bundestagsfraktion, das Zeit.de vorliegt. Mit der chinesischen Seite müssten „ernsthafte Gespräche“ geführt werden. „Geordneter Handel“ sei im gegenseitigen Interesse. Neben Deutschland stimmten vier weitere Mitgliedsstaaten gegen die Strafzölle.
Die Kommission erklärte, sie werde die Verhandlungen mit China fortsetzen, „um eine alternative Lösung zu finden. Diese müsse vollständig WTO-kompatibel sein, die von der Untersuchung der Kommission festgestellte schädliche Subventionierung angemessen bekämpfen und zudem überwachbar und durchsetzbar sein.“
Die EU-Kommission hatte die Strafzölle Anfang Juli angekündigt. Sie wirft China unzulässige Subventionen für seine Hersteller vor und fürchtet Schäden für europäische Anbieter.
„Die beschlossenen Strafzölle auf chinesische E-Autos werden die Preise für Konsumentinnen und Konsumenten künstlich in die Höhe treiben“, so der Autoclub ACE. „Beim Kauf eines E-Autos in Deutschland sind die hohen Preise immer noch die größte Hürde – und diese Hürde wird nun noch höher. Bezahlbare Modelle sind nach wie vor nicht ausreichend am Markt verfügbar. Es ist sogar zu befürchten, dass etliche preisgünstige Modelle nach dem EU-Votum teurer werden. Wir sind überzeugt, dass Zölle nicht die Antwort auf Wettbewerbsprobleme sein dürfen, denn bezahlen müssen sie am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher. Was wir hingegen brauchen, sind bezahlbare Fahrzeugpreise und Leasingraten. Bedauerlicherweise ist allerdings Deutschlands Ziel, bis 2030 15 Millionen E-Fahrzeuge auf die Straße zu bringen, mit dem heutigen Beschluss noch weiter weggerückt.“
