Autofrachter „”BYD Explorer No.1“ in Bremerhaven
Die EU kann Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. Es hat sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben ausgesprochen, wie Diplomanten am Freitag bestätigten. Damit kann die Europäische Kommission frei entscheiden, Zusatzzölle von bis zu 35,3 Prozent einzuführen. Sie kommen zu dem Standardsatz von 10 Prozent hinzu.
Auch die Bundesregierung war sich lange uneinig. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setze aber kurz vor der Abstimmung durch, dass Deutschland dagegen stimmt. In der Ampel-Koalition hatten die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und für Verkehr auf ein deutsches Nein in Brüssel gedrungen, wie es auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) gefordert hatte. Auch Scholz hatte sich von Anfang an gegen die Zölle gestellt. Die grün geführten Wirtschafts- und Außenministerien hatten sich hingegen offen dafür gezeigt, und zuletzt dafür plädiert, sich bei der Abstimmung zu enthalten, um weiter nach einer Verhandlungslösung mit China zu suchen.
Noch könnten die Zölle gestoppt werden
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die zusätzlichen Zölle im Herbst des vergangenen Jahres auf den Weg gebracht. Sie sollen die hohen Subventionen ausgleichen, die China Herstellern von Elektroautos zahlt, um einen „fairen“ Wettbewerb zu ermöglichen. Die Kommission hatte schon im Juli die Verhängung von Zusatzzöllen vorgeschlagen. Ob die Einfuhrzölle wie geplant am 4. November in Kraft treten, liegt nun in der Hand der Kommission. Es gilt als sicher, dass sie daran festhält.
Wenn noch rechtzeitig eine Lösung mit China am Verhandlungstisch erreicht wird, können die Zölle allerdings noch gestoppt werden. Das gilt letztlich auch nach dem Inkrafttreten noch. Die Kommission teilte am Freitag mit, sie werde weiter mit China über eine Lösung verhandeln, die mit den internationalen Handelsregeln in Einklang stehe.
