Überschattet vom Tod des in Haft gestorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny hat die 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) begonnen. “Ein sehr besonderer Mann, unsere Gedanken sind heute bei seiner Frau und seinen Kindern”, sagte MSK-Leiter Heusgen.
Nawalnys Frau Julia “ist sogar in München, sie wollte an der Konferenz teilnehmen und über ein besseres Russland sprechen”, sagte Konferenzleiter Heusgen, der auf Englisch sprach. Die Nachricht vom Tod des Oppositionspolitikers hatte sich kurz zuvor weltweit verbreitet.
Julia Nawalnaja trat wenige Stunden danach auf der Konferenz auf und rief dazu auf, den russischen Staatschef Wladimir Putin “persönlich für alle Gräueltaten zur Rechenschaft” zu ziehen. Putin und seine Verbündeten sollten “bestraft werden für das, was sie unserem Land, meiner Familie und meinem Mann angetan haben”, sagte sie. “Wir sollten heute gegen dieses schreckliche Regime in Russland kämpfen.”
Das diesjährige Treffen in München findet unter anderem vor dem Hintergrund der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten statt. “Menschliches Leid auf der ganzen Welt existiert in einem Ausmaß, wie das meine Generation wahrscheinlich noch nie gesehen hat”, sagte Konferenzleiter Heusgen, und zählte unter anderem auch den Sudan, den Jemen, Haiti und Afghanistan als Schauplätze des Leids auf. Viele Herausforderungen seien menschengemacht und könnten daher auch von Menschen beeinflusst werden, fuhr Heusgen fort.
Er verwies auf die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für den Frieden: “Grundlage einer friedlichen Zukunft kann nur in Rechtsstaatlichkeit und Versöhnung liegen, niemals in der Rache”. So habe sich Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg erholen können. “Entweder überleben wir dank der Stärke des Rechts – oder wir gehen alle unter, wenn das Recht des Stärkeren siegt”, sagte Heusgen weiter.
Unterdessen traf am Freitag der ukrainische Präsident Selenskyj in Berlin ein, wo er mit Scholz im Kanzleramt eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung unterzeichnete. “Das Dokument kann in seiner Bedeutung kaum überschätzt werden”, sagte Scholz an der Seite Selenskyjs. Die Vereinbarung enthalte langfristige bilaterale Sicherheitszusagen und lege fest, dass Deutschland die Ukraine weiterhin bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen wird – und das so lange, wie dies nötig sei.
Selenskyj dankte Scholz für die Unterstützung Deutschlands und nannte die Sicherheitsvereinbarung “beispiellos”. Diese stehe sinnbildlich für die “zentrale Rolle Deutschlands bei der Aufrechterhaltung der Normalität in Europa und der Welt”.
Der ukrainische Präsident und der Bundeskanzler werden am Samstag bei der Sicherheitskonferenz erwartet. Am diesjährigen Treffen in München nehmen mehr als 180 hochrangige Regierungsvertreter teil – unter ihnen auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris.
Hauptthemen bei der bis Sonntag dauernden Konferenz werden neben dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen auch Konflikte in Ostafrika sowie die Stärke des internationalen Rechts als Grundlage des Zusammenlebens, eine mögliche Reform des UN-Sicherheitsrats sowie das Thema Klimasicherheit.
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