In das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA über kritische Mineralien für die Batterien von Elektroautos kommt Bewegung. Die EU-Kommission hat nun ihre Verhandlungsrichtlinien für das Abkommen angenommen. Und somit ihr Feld weitgehend bestellt, um Verhandlungen mit den USA aufzunehmen.
Hintergrund der aktuellen Lösungssuche ist ein Streit über US-Subventionen für grüne Technologien, die zum Jahreswechsel mit dem Inflation Reduction Act der US-Regierung eingeführt wurden. Die EU kritisierte schnell, dass das Gesetz zu einer Abwanderung grüner Technologieunternehmen in die USA führt und steuerte seinerseits mit eigenen Subventionslockerungen gegen. Parallel sind im Frühjahr Bemühungen angelaufen, eine Einigung mit den USA zu erreichen.
Dazu folgende Chronik: Mitte März kündigten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erstmals an, ein Abkommen über kritische Mineralien für die Batterien von E-Autos aushandeln zu wollen. Wenig später legte die US-Regierung ein Konzeptpapier hierfür vor. Im Mai wurde berichtet, dass die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über die geplante Rohstoffpartnerschaft länger als erwartet dauern und sich bis in den Sommer hinein in die Länge ziehen könnten.
In der jetzt offiziell von der EU-Kommission herausgegebenen Mitteilung zu den innerhalb der EU gefassten Verhandlungsrichtlinien klingt das nun so: „Wenn die EU und die USA ein Abkommen über kritische Mineralien schließen, wird sichergestellt, dass die EU als Verbündete für den von den USA zur Bekämpfung der Inflation erlassenen „Inflation Reduction Act“ auf einer Ebene mit Partnern steht, mit denen die USA durch ein Freihandelsabkommen verbunden sind. So können Unternehmen aus der EU auf dem US-Markt unter gleichen Wettbewerbsbedingungen mit Wettbewerbern aus den USA und Drittländern wie Chile, der Republik Korea und Japan konkurrieren.“ Es ist also konkret von einem Äquivalent zu einem Freihandelskommen die Rede, das „auf einer Ebene“ zu diesem steht.
Die Verhandlungsrichtlinien selbst umreißt die EU nicht – verständlicherweise. Im nächsten Schritt soll nun der Rat den Vorschlag prüfen und einen entsprechenden Beschluss erlassen. Die Kommission „wird dann in der Lage sein, förmliche Verhandlungen mit den USA aufzunehmen und das Abkommen schnell abzuschließen“, heiß es in er Mitteilung.
Allein im Jahr 2022 exportierte die EU kritische Rohstoffe im Wert von 8,3 Milliarden Euro, die für diese Branche von Bedeutung sind. Und: Laut einem im März erschienen Artikel des „Handelsblatt“ kam 2022 allein ein Drittel aller in die USA importieren E-Autos aus Deutschland. Bekämen US-Kunden die Steuervorteile nur bei inländischen Herstellern, würde der Absatz massiv einbrechen. Die Vorgaben für die US-Steuergutschrift sehen bisher bekanntlich vor, dass ein förderfähiges Fahrzeug in Nordamerika montiert werden muss (mit einer Hintertür für ausländische Hersteller über Leasinggesellschaften), außerdem richtet sich die Höhe des Zuschusses nach der Herkunft der Batterie bzw. der Batteriematerialien. Zur Förderfähigkeit von Elektroautos müssen in einem ersten Schritt 40 Prozent der kritischen Mineralien der verwendeten Batterie aus den USA oder einem Land kommen, mit dem die USA ein Freihandelsabkommen haben.
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