Im Streit über das Verbrenner-Aus in der EU zeichnet sich laut einem Medienbericht eine Lösung ab. Demnach will das deutsche Verkehrsministerium die künftigen CO2-Grenzwerte für Pkw – und damit das faktische Verbrenner-Aus ab 2035 – nicht mehr generell neu verhandeln. Ob die EU-Kommission trotz des Entgegenkommens auf die nun gestellten Forderungen eingeht, ist noch offen.
Dass es zu solch einem Einlenken von Wissings Ministerium kommt, war in den vergangenen Tagen noch nicht abzusehen. Zwar hatten sowohl Vertreter des Verkehrsministeriums als auch der EU-Kommission immer wieder die Fortschritte bei den Verhandlungen betont, die Entwürfe beider Seiten, die zuletzt in Medien publik wurden, gaben aber einen anderen Eindruck. Während die Kommission – erst auf Druck nach der drohenden Enthaltung Deutschlands bei der finalen Abstimmung – vorgeschlagen hatte, eine neue Fahrzeugkategorie für E-Fuels-Verbrenner zu schaffen, die technisch nicht mit fossilen Kraftstoffen betrieben werden können, hatte das Verkehrsministerium mit einem eigenen Entwurf überrascht. Dieser sah offenbar vor, dass Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 nicht ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden müssen, sondern auch mit einem Kraftstoffmix aus E-Fuels und Benzin oder Diesel hätten betankt werden können.
Von dieser Forderung ist Wissing nun wohl wieder abgerückt. Im neuen Vorschlag des Verkehrsministeriums ist laut dem „Spiegel“ nun nur noch von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor die Rede, „die ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken“. Für sie soll auch nach 2035 „eine Perspektive geschaffen werden, dass diese neu zugelassen werden können“. Das würde auch wieder der ursprünglichen FDP-Forderung entsprechen, nachdem das Ministerium mit dem zwischenzeitlich vorgelegten Entwurf weit über diese Forderung hinausgegangen wäre, indem auch ein (teilweiser) Betrieb neuer Autos mit fossilen Kraftstoffen möglich gewesen wäre.
Das wäre wohl das Maximum, was das Verkehrsministerium derzeit fordern kann. Dass es dann tatsächlich so umgesetzt wird, wie von Wissing gewünscht, wäre laut dem „Spiegel“ aber immer noch nicht gesichert: „Denn ein delegierter Rechtsakt der Kommission kann sowohl vom EU-Parlament als auch vom Rat der Mitgliedsländer ausgebremst werden.“
spiegel.de