Nach der verschobenen finalen Abstimmung der EU-Staaten über das Verbot von Verbrennungsmotoren in Neuwagen ab 2035 geht die Hängepartie weiter. Obwohl die EU-Kommission der Bundesregierung einen Vorschlag zur E-Fuel-Nutzung nach 2035 unterbreitet hat, scheint laut Medienberichten eine Einigung auf dem EU-Gipfel diese Woche fraglich.
Doch wie der „Spiegel“ weiter schreibt, soll dieser Entwurf von Verkehrsminister Volker Wissing mit Unterstützung von FDP-Parteichef Christian Lindner bereits abgelehnt worden sein. Begründet wurde diese Ablehnung den Berichten zufolge nicht, das Verkehrsministerium soll aber offenbar einen Gegenentwurf vorstellen.
Wissing will keine Vorgaben nach 2035, sondern nur Geld für E-Fuel-Produktion
Dieser Gegenentwurf könnte auf einem Vorschlag basieren, den das Bundesverkehrsministerium wohl bereits in der vergangenen Woche an die Kommission in Brüssel übermittelt hat. In diesem war aber dem „Spiegel“ zufolge gar nicht mehr vorgesehen, dass neue Autos mit Verbrennungsmotor nur noch dann nach 2035 zugelassen werden dürfen, wenn der Betrieb mit E-Fuels garantiert ist. Stattdessen soll Wissing vorgeschlagen haben, dass es keinerlei Vorgaben für die Zulassung von Verbrennungsmotoren nach 2035 gibt. Seiner Meinung nach sollen die Autobauer „eine Geldsumme für die Herstellung von E-Fuels abführen, die dem Verbrauch über die Lebenszeit entspricht“. Kernpunkt: Diese E-Fuels müssen nicht in diesem verkauften Auto verbrannt werden – es wäre auch ein Betrieb mit fossilen Kraftstoffen oder einem Mix möglich.
Nicht nur vom „Spiegel“ befragte Experten halten Wissings Vorschlag für „rechtlich kaum umsetzbar“, auch die EU-Kommission ist bei ihrem eigenen Entwurf keine Elemente aus dem Schreiben des Verkehrsministeriums aufgenommen. Zudem soll dem Bericht zufolge das Bundesumweltministerium den Vorschlag der EU-Kommission „ausdrücklich begrüßt“ haben. Es gibt also vor dem EU-Gipfel am Donnerstag nicht nur zwei gegensätzliche Entwürfe, sondern auch keine einheitliche Meinung innerhalb der Bundesregierung.
Zudem soll Bundeskanzler Olaf Scholz wohl intern vorgegeben haben, „den Streit über die E-Fuels spätestens bis zum EU-Gipfel am Donnerstag beizulegen“, so der „Spiegel“. Zwar gab es von verschiedenen Seiten zuletzt Aussagen, dass man sich einer Einigung in dieser Woche annähere. Da sich das aber nicht in den Entwürfen widerspiegelt, ist eine schnelle Einigung weiterhin eher unwahrscheinlich – zumal die Einigung eigentlich auf Ministerebene erzielt werden muss, bevor sich die Regierungschefs am Donnerstag zum EU-Gipfel treffen.
spiegel.de, reuters.com