Die EU-Staaten werden nicht wie geplant am Dienstag über das Verbot von Verbrennungsmotoren in Neuwagen ab 2035 abstimmen. Das Votum wurde von der Tagesordnung des Ministerrates genommen und auf unbestimmte Zeit verschoben.
Deutschland könnte das Verbrenner-Aus zwar nicht alleine kippen, doch Italien, Polen und Bulgarien haben bereits angekündigt, dass sie nicht zustimmen werden bzw. eine Abschwächung fordern. Sollten alle vier Länder ihre Zustimmung verweigern, gäbe es keine nötige qualifizierte Mehrheit im Rat und das Gesetz wäre abgelehnt.
Zum Hintergrund: An sich gibt es in der Europäischen Union eine nach jahrlangen Verhandlungen gelungene politische Einigung über das europäische Verbrenner-Aus. Deutschland hat diese bisher befürwortet und der Europäische Rat hat den Gesetzentwurf im November 2022 mit Deutschlands Zustimmung bestätigt. Das Parlament kurze Zeit darauf ebenfalls. Das einzige, was noch fehlt, ist die Zustimmung der Mitgliedstaaten. Eigentlich eine Formalie.
Die Absage der finalen Entscheidung am Dienstag teilte ein Sprecher der schwedischen Ratspräsidentschaft am Freitagvormittag auf Twitter mit. Auch eine Abstimmung unter EU-Botschaftern, die als Test gilt und schon am Mittwoch stattfinden sollte, wurde abermals verschoben. „Zu gegebener Zeit“ werde man auf das Thema zurückkommen, hieß es in dem Tweet noch.
Laut der „Tagesschau“ äußerte Wissing nach Bekanntgabe der Verschiebung, dass sich nun auch die Frage nach der Positionierung Deutschlands nicht mehr stelle. „Wenn sie gestellt worden wäre, hätte Deutschland heute nicht zugestimmt“, sagte er mit Blick auf die eigentlich für heute geplante Probeabstimmung auf EU-Botschafterebene. Zum weiteren Vorgehen solle es im Laufe des Tages weitere Informationen geben.
Die Reaktionen auf das nun doch noch mal auf der Kippe stehene Verbrenner-Aus fallen erwartungsgemäß heftig aus. Gestern haben wir Statements von Sebastian Bock, Deutschland-Geschäftsführer von Transport & Environment sowie den Grünen-Verkehrsexperten Stefan Gelbhaar und Michael Bloss zitiert. Aber auch von Befürworterin Hildegard Müller in ihrer Position als Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie.
Ironie des Schicksals: Die Absage der Abstimmung über das Verbrenner-Aus 2035 fällt mit dem globalen Klimastreik von Fridays for Future am heutigen 3. März zusammen. Zu diesem Anlass hat Julian Zuber, CEO von GermanZero, bei electrive.net einen Gastkommentar verfasst. „Fossile First, Verantwortung Second“ – so fasst er die aktuelle deutsche Verkehrspolitik unter Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zusammen. Der Gastkommentar macht deutlich: So wird’s in Deutschland nichts mit einer klimaneutralen Wirtschaft.
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