Djir Sarai: Wir müssen den Wirtschaftsstandort wieder fitmachen
- Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab der #FDP Generalsekretär #Bijan #Djir #Sarai das folgende Statement ab …
Berlin, 14. Oktober 2024
Wir haben […] auch über die außenpolitische Situation gesprochen […], vor allem die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten. Wir stehen nach wie vor ganz klar an der Seite Israels. Es ist eine wahnsinnig schwierige Situation derzeit für Israel und die Sorge vor einem großen #Krieg im Nahen und Mittleren Osten besteht selbstverständlich. Aber um es klar zu machen: Eine Schwächung der Islamischen #Republik, eine Schwächung der #Hisbollah oder #Hamas […] wird nicht dazu führen, dass der Mittlere Osten destabilisiert wird, sondern im Gegenteil, das ist aus meiner Sicht eine echte Chance […]. Uns ist völlig klar: Israel ist die einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten und dementsprechend auch unser Wertepartner. Die Unterstützung für Israel darf nicht nur aus Worten bestehen, sondern muss sehr konkret sein. Das heißt, auch wenn es um die Frage der Rüstungsexporte geht, muss diese Bundesregierung […] deutlich an der Seite Israels stehen. Gerade beim Thema #Rüstungsexporte müssen wir #Israel wie einen #NATO Partner behandeln. Das ist mit Blick auf die Novelle des Rüstungsexportgesetzes aus meiner Sicht notwendig. Sie wissen ja, wer das in der Vergangenheit blockiert hat. Wir sind der Meinung, dass das in dieser Situation außerordentlich problematisch ist. Es darf nicht der Eindruck entstehen, und es darf auch nicht der Fall sein, dass die Solidarität Deutschlands zu Israel hier in Frage gestellt wird. Und da muss auch klar sein, welche Position ein Wirtschaftsminister oder auch eine Außenministerin in so einer schwierigen Situation hat. […] Da darf es keinen Raum für Spekulationen geben.«
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