Änderungssatzung der Abwassergebühren in Bad Wörishofen soll kommen

Stadtrat arbeitet Themen auf

Änderungssatzung der Abwassergebühren in Bad Wörishofen soll kommen

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Die Anträge von Freien Wählern und Bündnis90/Die Grünen mit SPD/ÖDP lösten Diskussionen aus. Eine Änderungssatzung in Sachen Abwassergebühren steht im Raum.

Die wegen Fehlerhaftigkeit zur Wiedervorlage nach Überarbeitung angemahnten Rats-Sitzungsprotokolle von September 2023 bis einschließlich 22. Januar 2024 standen beim letzten Zusammentreffen der Stadträte in Bad Wörishofen erneut zur Abstimmung.

Bad Wörishofen – Wurde der Großteil mehrheitlich befürwortet, kam es bei der Sitzungs-Niederschrift vom 13. Dezember 2023 und den dortigen Ausführungen bei den Abwassergebühren zu einem Wortgefecht zwischen Manfred Gittel (FWV) und Bürgermeister Stefan Welzel. Gittel zitierte einige seiner Meinung nach fehlenden, aber vom Bürgermeister angeblich getroffene Aussagen. Wie auch die, dass Welzel eine von Gittel dort beantragte Neubehandlung vom Bürgermeister mit Verweis auf die in der nichtöffentlichen Ausschusssitzung getroffenen Beschlüsse abgelehnt habe. Es blieb bei Aussage gegen Aussage und eine deutliche Ratsmehrheit lehnte sodann dieses Protokoll wie auch das vom 22. Januar 2024 ab.

Aufhebung der Gebührenanhebung gefordert

Um Klarheit in Sachen Abwassergebühren ging es auch bei den auf die Tagesordnung gesetzten Anträgen der Freien Wähler und von Bündnis90/Die Grünen sowie SPD/ÖDP aus dem Dezember 2023. Im FW-Antrag war die Aufhebung des damals mehrheitlich getroffenen Satzungsbeschlusses zur deutlichen Anhebung der Gebühren und Neuberatung gefordert; von Grünen/SPD/ÖDP wurden Transparenz und Klarstellung der Gebührenberechnung gefordert sowie eine Neubeschlussfassung für den Fall, dass zum Abstimmungszeitpunkt relevante Informationen nicht vorgelegen hätten.

Zwischenzeitlich steht seitens des Rathauses eine Änderungssatzung im Raum. Der Grünen/SPD/ÖDP-Antrag wurde mit Verweis auf die vorgesehene Änderungssatzung einstimmig beschlossen. Freie Wähler-Fraktionschef Thomas Vögele betonte, dass aus seinen Reihen zuallererst die erneute Diskussion der Gebühren gefordert worden war. Sebastian Dietrich (Generation Fortschritt) bestätigte dies. Einen Beschluss dazu erachtete Welzel „als nicht nötig“ und den Antrag somit „als erledigt“. Eine Abstimmung erfolgte nicht.

Weitere Beschlüsse der Sitzung

Um Satzungen ging es in der Folge auch bei der von der Bauverwaltung bereits vorbereiteten Umstellung des bisherigen Karteikarten-Straßen- und Bestandsverzeichnisses auf EDV. Des Weiteren wurde die formale Aufhebung der Satzung zur Erhebung von bereits 2018 landesweit abgeschafften Straßenausbaubeiträgen behandelt. Beide Beschlüsse gingen einstimmig durch, wie auch der zu einer erneuten Auslegung von überarbeiteten Plänen zu einer Biogasanlage auf Stockheimer Flur.

Zur Frage von Christin Huber (Generation Fortschritt), ob zur Fußball-EM eine Mannschaft in der Kurstadt ihre Zelte aufschlage, hatte Welzel keine neueren Informationen. Wie die Eishalle im Sommer genutzt und belegt sei, aber auch wirtschaftlich laufe, dazu möchte Sportreferent Vögele in nächster Zeit Auskunft haben.

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