m Streit um Gesetzesänderungen für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Grünen scharf kritisiert.
Die FDP sei aber der Meinung, “dass wir gerade bei den Themen Steuerung, Kontrolle und Begrenzung irregulärer Migration in Deutschland und in Europa deutlich besser werden müssen”, sagte Djir-Sarai. Er verwies darauf, dass es zur Bezahlkarte eine Einigung sowohl in der Koalition als auch mit den Bundesländern gebe. Die Länder erwarteten, dass das jetzt auch eingehalten werde.
Medienberichten zufolge weigern sich die Grünen, für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte vereinbarte Gesetzesanpassungen mitzutragen. Geplante Änderungen beispielsweise am Asylbewerberleistungsgesetz stünden wieder zur Disposition, berichtete die Zeitung “Bild” am Samstag unter Berufung auf Koalitionskreise. Im “Tagesspiegel” (Sonntagsausgabe) machte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) für eine Blockade verantwortlich. Dieses leite den Gesetzestext den Ampel-Fraktionen nicht zu.
Hamburg hatte am Donnerstag als erstes Bundesland bekannt gegeben, mit der Ausgabe der Karte begonnen zu haben. Mehrere andere Bundesländer leitete die Ausgabe ebenfalls bereits in die Wege.
awe/mt