Die US-Republikaner blockieren weiter alle Militärhilfen für die Ukraine. Das Weiße Haus beklagt nun die »Kosten dieser Untätigkeit« im Kampf gegen Russland.
Im Krieg gegen Russland fehlt es der ukrainischen Armee nach Angaben eines engen Beraters von US-Präsident Joe Biden zunehmend an Munition. »Wir erhalten immer öfter Berichte über ukrainische Soldaten, denen an der Front die Munition ausgeht oder die sie sogar rationiert haben«, sagte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Mittwoch vor Journalisten.
Durch fehlende Lieferungen von Munition, Luftabwehrsystemen und anderer Ausrüstung werde die Position der Ukrainer geschwächt, betonte er.
Nach einem Besuch an der Front hatte auch der neue ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj die Lage als »äußerst komplex« bezeichnet. Demnach fehlt es den Streitkräften an Männern und Waffen.
Mit jedem Tag stiegen für die Ukrainer auch die »Kosten der Untätigkeit« der USA, sagte Sullivan mit Verweis auf weitere von den Republikanern im Kongress blockierte US-Hilfen für Kiew. Er forderte den Kongress auf, »schnell« über ein neues Hilfspaket abzustimmen.
Die von den oppositionellen Republikanern dominierte Kongresskammer will dem Gesetzentwurf allerdings nicht zustimmen. US-Präsident Joe Biden hatte das Repräsentantenhaus am Mittwoch in einer Fernsehansprache zur Zustimmung gedrängt.
Biden drängt auf Hilfe – die Nato berät
Biden versuchte seit Monaten, neue Milliardenhilfen für Kiew durch den Kongress zu bringen. Die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump blockieren das, zeigten dann aber zuletzt zumindest im Senat etwas Bereitschaft, sich zu bewegen.
Beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington hatte Biden mit deutscher Unterstützung erneut zur Einsicht aufgerufen. Es sei empörend, dass der Kongress die Hilfen immer noch verweigere, erklärte Biden. »Das Versäumnis des Kongresses der Vereinigten Staaten, die Ukraine nicht zu unterstützen, kommt einer kriminellen Nachlässigkeit gleich«, so der US-Präsident.
Um weitere Militärhilfen für die Ukraine und die Lage im russischen Angriffskrieg ging es auch beim zweitägigen Nato-Verteidigungsministertreffen im Brüssel. Im Mittelpunkt eines Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, die neben den 31 Nato-Staaten insgesamt bis zu 50 Länder umfasst, stand am Mittwoch laut der ukrainischen Botschaft in Deutschland eine Steigerung der Rüstungsproduktion sowie Drohnen und Technologien.
Am Donnerstag kommt in Brüssel dann der Nato-Ukraine-Rat zusammen. Daran nimmt der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow voraussichtlich per Videoschalte teil.
