02.10.2024 12:29 Uhr | Lesezeit: 2 min
Carsten Beuß ist Hauptgeschäftsführer des Verbandes des Kraftfahrzeuggewerbes Baden‑Württemberg. © Foto: Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg
von AUTOHAUS
Der Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden‑Württemberg hat den Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes (LMG) scharf kritisiert. In einer beim Verkehrsministerium Baden-Württemberg eingereichten Stellungnahme warnt die Branchenorganisation eindringlich vor den weitreichenden Folgen der geplanten Mobilitätsabgabe, insbesondere für Kfz-Betriebe mit Vorführwagen und Tageszulassungen.
In seiner Stellungnahme fordert der Verband, dass im Falle einer Einführung der Halterabgabe zwingend Ausnahmeregelungen für das Kfz-Gewerbe geschaffen werden müssen. “Wenn schon eine Abgabe kommen soll, dann bitte mit Augenmaß und wirtschaftlichem Sachverstand. Ohne Ausnahmen oder zumindest Obergrenzen für betroffene Betriebe drohen massive Wettbewerbsverzerrungen”, so Beuß.
Nicht zuletzt drohe den Betrieben durch die geplanten Regelungen eine hohe Bürokratiebelastung. Der Aufwand werde im Gesetzentwurf massiv unterschätzt, unterstrich Beuß. “Was hier an zusätzlicher Verwaltung auf Betriebe und Kommunen zukommt, steht in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen.” Er forderte die grün-schwarze Landesregierung auf, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten. “Wir stehen bereit, konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten, die Klimaschutz und wirtschaftliche Vernunft in Einklang bringen.”