Kampf ums Auto: Verweigern die eigenen Leute Ursula von der Leyen die Gefolgschaft?

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18.10.2024, Italien, Rom: Arbeiter des Automobilsektors marschieren während einer Demonstration in Rom anlässlich ihres nationalen Streiks. Foto: Gregorio Borgia/AP +++ dpa-Bildfunk +++

Der Kampf um das Verbrennerverbot geht in die nächste Runde: In der Europäischen Union (EU) zeichnet sich ein Showdown ab, der für die Zukunft der deutschen Autoindustrie richtungsweisend sein dürfte. Im November müssen sich die Kandidaten für die Posten als Kommissare einem Hearing im EU-Parlament stellen. Die Kandidaten wurden von der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, vorgeschlagen. Sie werden am Ende maßgeblich mitwirken, in welche Richtung die EU sich in den einzelnen Politikfeldern bewegt. Für Aufsehen sorgt nun der für das Schicksal der Autoindustrie vermutlich entscheidende Mann, Klimakommissar Wopke Hoekstra. Denn die EU hält offenbar trotz aller Proteste an ihrem Plan fest, Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 zu verbieten.

Vor allem für die deutsche Autoindustrie wäre das Verbot fatal. Sie steckt, wie die Hersteller in anderen EU-Ländern, ohnehin in einer tiefen Krise. Laut der Financial Times (FT) soll Hoekstra bei den Hearings eine harte Position vertreten. Er soll gemäß der der FT vorliegenden vorbereiteten Antworten auf dem Verbot beharren und entsprechende Fragen dahingehend beantworten, dass die EU ihren Plan, den Verkauf von Neuwagen mit fossilen Brennstoffen zu verbieten, „nicht zurücknehmen kann und nicht zurücknehmen soll“.

Ursula von der Leyen könnte damit in einen Konflikt mit ihrer eigenen Partei geraten. Denn die Europäische Volkspartei (EVP) kämpft seit Monaten gegen das Verbrenner-Verbot. Daher riskiert von der Leyen eine empfindliche Niederlage, wenn sie die Anliegen der Autoindustrie ignoriert: Die eigene Partei könnte den neuen Klimakommissar ablehnen. Jens Gieseke, EVP-Parlamentarier und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, sagte der Berliner Zeitung: „Wir haben als EVP die Rückabwicklung des Verbrennerverbots in unserem Wahlprogramm formuliert, dabei bleibt es.“ Er hat eine klare Botschaft an die Kommission: „Wir erwarten, dass das Ziel der Wettbewerbsfähigkeit nicht eine hohle Phrase ist, sondern auch in der konkreten Gesetzgebung ihren Niederschlag findet.“ Es müsse alles getan werden, „um eine weitere Deindustrialisierung zu stoppen“. Gieseke: „Wir können nicht in dem Moment, wo wir sehen, dass die Transformation nicht gelingt, der Industrie Liquidität entziehen.“

Der Abgeordnete sieht einen klaren Fahrplan: „Für uns geht es um die Aussetzung und Verschiebung der Strafzahlungen im Jahr 2025, die Neuberechnung der Flottenziele bereits im Jahr 2025 und allfällige Fördermaßnahmen für den Kauf von Elektroautos. Diese Punkte müssen in die Gesetzgebung der Kommission einfließen.“ Er macht klar, dass es die EVP-Parlamentarier ernst meinen: „Ein Kandidat, der in diesem Punkt wackelt, sollte von uns nicht gewählt werden.“

Gieseke sieht andere Handlungsfelder, die die Akzeptanz für das Elektroauto erhöhen würden: „Ein Schwerpunkt muss der Ausbau der Infrastruktur sein. Minister Habeck hat die Aussetzung des Ausbaus der Ladesäulen bei Wohngebäuden verfügt. Das wird das Vertrauen in die Elektromobilität auch nicht unbedingt steigern.“ Ein Thema könne auch der Strompreis sein: „Wenn man 70 Cent pro Kilowattstunde an den Tankstellen zahlen muss, zeigt das, dass die Energieversorger nicht zu den Verlierern der Transformation zählen“, so Gieseke. Notfalls müsse „hier eine Regulierung eingreifen“.

Gieseke glaubt, dass die Politik in der Mobilitätsfrage einen Wandel nicht erzwingen könne: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Transformation nicht mit planwirtschaftlichen Vorgaben erreicht werden kann. Es wurde viel Vertrauen verspielt, und bis zur Erreichung der Ziele ist es noch ein weiter Weg.“

Der geplante Umbau des Sektors kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Industrie in einer schweren Krise steckt. Das betrifft nicht nur Deutschland: Tausende Demonstranten forderten am Freitag in Rom die Rettung der italienischen Autoindustrie. Anlass ist die Krise bei Stellantis: Die Pkw-Produktion des Unternehmens in Italien ist in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 41 Prozent eingebrochen. Die Automobilindustrie „kann nicht überleben, wenn die Produktionsmengen so niedrig bleiben“, sagte Roberto Vavassori vom Zentralverband der Automobilindustrie Anfia laut Bloomberg. Viele Autozulieferer seien ebenfalls gefährdet.