- Strafzölle für E-Autos: Das soll gelten
- Strafzölle: Das sind die Folgen für Autokäufer
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- Autoindustrie und Regierung sagen Nein zu Strafzöllen
- Werden Strafzölle doch noch verhindert?
Autokäufer in Deutschland und der EU müssen sich auf deutliche höhere Preise für Elektroautos aus China einstellen. Die Europäische Union macht ernst im Handelskonflikt mit China und führt Strafzölle für Importe von E-Autos aus der Volksrepublik ein – bis zu 35 Prozent. Die Vertreter der 27 Staaten segneten am Freitag in Brüssel einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission ab. Die Bundesregierung stimmte vergeblich mit Nein: Sie lehnt ebenso wie die deutsche Autoindustrie die Strafzölle ab, konnte sich aber nicht durchsetzen.
Strafzölle für E-Autos: Das soll gelten
Die EU begründet die Zollaufschläge mit einem verbotenen Preisdumping Chinas, durch das den europäischen Wettbewerbern ein wirtschaftlicher Schaden droht. Umfassende Untersuchungen hätten ergeben, dass die Hersteller von Elektroautos in China über die gesamte Wertschöpfungskette von „unfairen Subventionen“ profitierten – das reiche von zinsgünstigen Krediten über verbilligte Immobilien bis zu Rabatten im Rohstoff-Einkauf. Auch dank dieser Staatshilfen sind Elektroautos aus China nach Kommissionsangaben bislang um rund 20 Prozent günstiger als die in der EU hergestellten Modelle.
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Die Strafzölle – zusätzlich zum regulären Einfuhrzoll von zehn Prozent – unterscheiden sich je nach Hersteller, abhängig vom Ausmaß der Staatshilfen und der Kooperationsbereitschaft während der Antisubventionsuntersuchung: Für den Hersteller BYD soll der Aufschlag 17 Prozent betragen, für Geely 19,3 Prozent und für den Staatskonzern SAIC sowie nicht kooperationsbereite Firmen 35,3 Prozent. Für andere Hersteller sind 21,3 Prozent vorgesehen. Tesla käme mit 7,8 Prozent Strafzoll noch vergleichsweise günstig davon.
Im Hafen von Lianyungang in der ostchinesischen Provinz Jiangsu wird ein Schiff mit Elektroautos für den Export beladen. © picture alliance/dpa/XinHua | picture allance|Im Hafen von Lianyungang in der ostchinesischen Provinz Jiangsu wird ein Schiff mit Elektroautos für den Export beladen. © picture alliance/dpa/XinHua | picture allance
Strafzölle: Das sind die Folgen für Autokäufer
Auch wenn die Gewinnspannen der chinesischen Hersteller in Europa bisher als relativ groß gelten, reicht der Spielraum nicht, um etwa bei einem 40.000 Euro teuren E-Fahrzeug einen Strafzoll von 8000 bis 14.000 Euro ohne Preisanhebungen zu kompensieren.
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Nach Berechnungen des europäischen Umwelt-Dachverbands Transport und Umwelt (T&E) könnten die Strafzölle mittelgroße Fahrzeuge und SUV aus China teurer machen als vergleichbare europäische Modelle, während kompakte SUV und Oberklasse-Limousinen trotzdem etwas billiger bleiben könnten. Europäische Hersteller könnten aber nach einer Studie des Verbands einen entscheidenden Anteil des Stromer-Automarkts zurückgewinnen, zumal noch in Kürze eine Reihe von erschwinglichen Elektrofahrzeugen auf den Markt kämen.
Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel erwartet ebenfalls steigende Preise – auch für Elektroautos in Europa insgesamt. Längerfristig dürften sich die Preise für die Stromer zwar nur leicht um 0,3 bis 0,9 Prozent erhöhen, kurzfristig aber auch stärker, schätzen die IfW-Wissenschaftler. In der EU dürfte in der Folge der Absatz von Elektroautos aus der Volksrepublik um rund 40 Prozent einbrechen, so das Institut.
Bundeskanzler Olaf (Bildmitte) hat im Streit um Strafzölle ein Machtwort im Kabinett gesprochen – Finanzminister Christian Lindner (links) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (rechts) waren sich nicht einig. © dpa |Bundeskanzler Olaf (Bildmitte) hat im Streit um Strafzölle ein Machtwort im Kabinett gesprochen – Finanzminister Christian Lindner (links) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (rechts) waren sich nicht einig. © dpa | Michael Kappeler
Autoindustrie und Regierung sagen Nein zu Strafzöllen
Die Bundesregierung hatte wie Spanien und Ungarn vergeblich versucht, die Strafzölle zu verhindern, konnte sich aber gegen starke Befürworter wie Frankreich, Italien und Polen nicht durchsetzen. In Brüssel stimmte Deutschland mit Nein, die Anweisung kam von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – er hatte von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht, weil sich das Kabinett nicht hatte einigen können: Finanzminister Christian Lindner (FDP) war für die Ablehnung, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) plädierten dagegen aus taktischen Erwägungen für eine Enthaltung, obwohl auch sie die Strafzölle verhindern wollten. Mit dem Nein folgt die Bundesregierung den schweren Bedenken der deutschen Autoindustrie, die seit Monaten vor den Strafzöllen warnt.
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Tausende fabrikneuer Elektoautos warten im chinesischen Zhengzhou Dong auf den Export. © picture alliance / Zoonar | picture allance|Tausende fabrikneuer Elektoautos warten im chinesischen Zhengzhou Dong auf den Export. © picture alliance / Zoonar | picture allance
Zuletzt hatte BMW-Chef Oliver Zipse die Bundesregierung aufgefordert, gegen die Zölle zu stimmen. Sie schadeten global tätigen deutschen Unternehmen und könnten einen Handelskonflikt heraufbeschwören, der am Ende nur Verlierer kenne, sagte Zipse. Der Wohlstand in Deutschland hänge von offenen Märkten und freiem Handel ab.
Mercedes-Chef Ola Källenius sagt, das deutsche Nein zu den Zöllen signalisiere, dass man über eine „faire Win-Win-Situation mit fairen Wettbewerbsbedingungen“ verhandeln wolle. Kurz vor der Brüsseler Entscheidung warnten auch die Betriebsrats-Chefs von Volkswagen, Mercedes-Benz, BMW, Ford, Audi und Opel gemeinsam mit der IG-Metall-Vorsitzenden Christiane Benner vor den Importzöllen: „In einem eskalierenden Handelskonflikt würden alle verlieren“, erklärten sie. Beide Seiten sollten alles tun, um mit Hochdruck auf dem Verhandlungswege Lösungen für ein faires Wettbewerbsumfeld auf den internationalen Automobilmärkten zu finden.
Mercedes-Chef Ola Källenius setzt auf Verhandlungen mit China statt auf Zölle. © DPA Images | Jörg Carstensen|Mercedes-Chef Ola Källenius setzt auf Verhandlungen mit China statt auf Zölle. © DPA Images | Jörg Carstensen
Die klare Positionierung der deutschen Autobauer hängt auch mit ihrer Erwartung zusammen, dass chinesische E-Autos den europäischen Markt nicht überschwemmen werden: Der chinesische Anteil am gesamten Autoabsatz in Europa werde sich 2030 bei etwa fünf bis zehn Prozent einpendeln, so der VDA. Bei den E-Autoverkäufen beträgt der Marktanteil chinesischer Marken in Europa nach EU-Schätzungen allerdings schon acht Prozent und könnte im kommenden Jahr 15 Prozent erreichen.
Werden Strafzölle doch noch verhindert?
Am deutschen Nein gab es auch Kritik: Der Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary (CDU), warf der Bundesregierung vor, sie sei der EU-Kommission in den Rücken gefallen und lasse sich von China erpressen. Der Schaden sei groß, das Signal für den Industriestandort Deutschland fatal. Aber nicht nur Caspary äußerte die Hoffnung, dass es doch noch eine Verhandlungslösung geben könne.
Die chinesische Regierung unterstützt zwar Verhandlungen, droht allerdings schon mit Gegenmaßnahmen: Peking wirft der EU „Protektionismus“ vor und eine Missachtung der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Im Gegenzug hat Chinas Regierung Anti-Subventionsuntersuchungen gegen importierte Milchprodukte und gegen Branntwein aus der EU vorangetrieben. Die Kommission hat jetzt noch mehrere Wochen Zeit, mit der chinesischen Führung eine Lösung zu suchen, möglicherweise ist für Peking der Einigungsdruck nun gestiegen. Auch nach Inkrafttreten der Zölle wäre eine Einigung denkbar. Wirtschaftsminister Habeck mahnte, Ziel müsse eine Verhandlungslösung sein, die die Interessen Deutschlands und der EU wahre.
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