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EU-Untersuchung zu China-Elektroautos kommt laut Kommission voran

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Bild: BYD

Die Untersuchung der EU-Kommission über chinesische Subventionen für Elektrofahrzeuge „schreitet voran“. Das sagte der EU-Kommissar für Handel Valdis Dombrovskis gegenüber dem Portal Politico. Er deutete an, dass Brüssel noch vor der Sommerpause Zölle verhängen könnte.

Die EU prüft seit vergangenem Herbst, die einheimische Industrie vor mit staatlichen Subventionen günstig in Europa angebotenen Modellen aus der Volksrepublik zu schützen. Kommissionsangaben zufolge sind China-Stromer normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU produzierte Modelle. Eine Antisubventionsuntersuchung kann dazu führen, dass Strafzölle erhoben werden.

Die gesetzliche Frist für die Einführung vorläufiger Maßnahmen wie Zölle oder Quoten endet am 4. Juli dieses Jahres. Auf die Möglichkeit vorläufiger Maßnahmen angesprochen, sagte Dombrovskis: „Die nächsten Schritte sind noch vor der Sommerpause zu erwarten.“

Der Preis von Elektroautos aus der Volksrepublik werde „durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt – das verzerrt unseren Markt“, so im zurückliegenden Jahr EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament in Straßburg. Das sei inakzeptabel. Die Weltmärkte würden von billigeren chinesischen Stromern „überschwemmt“.

Die Untersuchung der EU zu E-Fahrzeugen sei gegen chinesische Hersteller gerichtet, nicht transparent und verstoße gegen die Regeln des Welthandels, sagte im April ein chinesischer Industrieverband. Shi Yonghong, Vizepräsident der Chinesischen Handelskammer für den Import und Export von Maschinen und elektronischen Produkten (CCCME), erklärte, er sei besorgt, dass die Ergebnisse der EU-Untersuchung „verzerrt und unsachlich“ seien.

Die EU-Kommission hat Yonghong zufolge mit BYD, Geely und SAIC bewusst drei in chinesischem Besitz befindliche Hersteller ausgewählt, um die Subventionierung in der Volksrepublik hervorzuheben. Die größten Exporteure von Autos aus China in die EU seien jedoch Tesla und die Renault-Tochter Dacia, also ein US- und ein europäischer Hersteller. „Diese voreingenommene Stichprobenauswahl hat den gesamten Untersuchungsprozess verdorben“, so Yonghong. Der Untersuchung mangele es zudem an Transparenz, da die EU nur unzureichende Daten zur Verfügung stelle, beispielsweise zur Bewertung der Schädigung der Industrie der Region.

China subventioniert grüne Technologie laut Studie massiv

Eine Auswertung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) aus dem zurückliegenden Monat zeigt, dass China seine heimischen Industrien besonders stark subventioniert – insbesondere in den Bereichen grüner Technologien wie Elektromobilität oder Windkraft. Unterschiedliche Schätzungen kommen je nach Umfang der berücksichtigten Subventionen gesamtwirtschaftlich auf das Drei- bis Neunfache dessen, was andere OECD-Länder wie die USA oder Deutschland für Unternehmenssubventionen ausgeben.

Der Europäischen Union raten die Studienautoren des IfW Kiel, im Zuge des eingeleiteten Antisubventionsverfahrens gegen Importe von Elektrofahrzeugen aus China mit der Regierung in Peking in Verhandlungen einzutreten, um sie zur Abschaffung von Subventionen zu bewegen, die für die EU besonders schädlich sind. Angesichts der gegenwärtigen makroökonomischen Schwäche Chinas, seiner relativen Stärke in grünen Technologiebranchen und seinen Spannungen mit den USA sehen die Autoren eine realistische Chance, dass solche Verhandlungen erfolgreich sein werden.