Es war eine kurze Freude: Die KfW-Förderung „Solarstrom für Elektroautos” soll definitiv nicht fortgesetzt werden.
„Aufgrund der erforderlichen Haushaltskonsolidierung und der erfolgten Schwerpunktsetzung auf prioritäre Investitionen (wie zum Beispiel den Aufbau des Deutschlandnetzes mit bundesweit 9.000 Lademöglichkeiten – regional und an Autobahnen) können nicht alle Förderprogramme des BMDV im geplanten Umfang fortgeführt werden. Das gilt auch für das Förderprogramm ,Solarstrom für Elektroautos’“, so die Sprecherin weiter.
Die Fördermittel der ersten Runde waren nach nicht einmal 24 Stunden vergriffen
Besonders bitter: Für das Förderprogramm waren zunächst Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro vorgesehen, von denen bislang aber nur 300 Millionen ausgeschüttet wurden. Die Förderung wurde im September 2023 gestartet. Die für die erste Förderrunde zur Verfügung gestellten Mittel waren aber nach nicht einmal 24 Stunden ausgeschöpft.
Die Sprecherin des Ministeriums sprach laut „PV Magazine“ von einem „überwältigenden Zuspruch zum Förderprogramm“, der zeige, dass viele Bürger bereit seien, auf klimafreundliche Elektromobilität umzusteigen. Die rund 33.000 Förderzusagen seien bereits „in vollem Umfang ausfinanziert“. Bei Photovoltaik-Herstellern und in der Solarbranche hatte die Ankündigung des Förderprogramms für Unmut gesorgt, da zahlreiche Privathaushalte in Erwartung der Förderung ihre Kaufpläne zunächst zurückgestellt hatten.
Die nun erfolgte Entscheidung, das Programm nicht zu Ende zu finanzieren, ist eine Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November vergangenen Jahres entschieden, dass finanzielle Mittel, die zunächst zur Bekämpfung der Corona-Krise vorgesehen waren, nicht in den Klima- und Transformationsfonds hätten fließen dürfen. Daraufhin hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Haushaltssperre mit anschließendem Sparprogramm ausgerufen.
