Berlin . Die EU-Mehrheit will auf chinesische E-Autos Einfuhrzölle verhängen – gegen den Widerstand der Bundesregierung und der deutschen Industrie. Die Ampel zeigte sich erneut zerstritten – und hofft doch noch auf eine Verhandlungslösung.
Gegen den Widerstand Deutschlands haben die EU-Staaten für die Einführung von Einfuhrzöllen auf chinesische Elektroautos gestimmt. Zehn Staaten, angeführt von Frankreich und Italien, stimmten dafür, zwölf enthielten sich bei der Abstimmung in Brüssel am Freitag. Gegen die Zölle votierten neben Deutschland mit Ungarn, der Slowakei, Slowenien und Malta lediglich vier kleinere Länder. Die Zollaufschläge von bis zu 35,3 Prozent zusätzlich zu den bereits bestehenden von zehn Prozent sollen spätestens Anfang November greifen. Bis dahin bleibt der EU-Kommission Zeit, doch noch eine Verhandlungslösung mit China zu finden. Darauf dringt die deutsche Industrie.
Die Europäer begründen ihre Entscheidung mit unerlaubten massiven staatlichen Subventionen für die chinesischen Autohersteller. Der chinesische Autobauer Saic etwa muss deshalb mit dem höchsten Zollsatz rechnen. Befürchtet wird, dass die Volksrepublik den europäischen Markt mit Billigautos überschwemmen könnte und europäische Hersteller weiter ins Hintertreffen geraten. Allerdings stellen auch deutsche Konzerne wie BMW und Volkswagen mit Joint-Venture-Partnern in China E-Autos her. Beim Import in die EU droht auch ihnen ein Aufschlag von 20,7 Prozent.
Die Ampelkoalition zeigte sich vor der Brüsseler Abstimmung gespalten: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzte mit einem Machtwort ein deutsches Nein gegen den Widerstand der Grünen durch. Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte für Enthaltung plädiert, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für ein Ja. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sowie Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatten dagegen die Kanzler-Position gestützt. Bei Grünen und FDP wurde das Machtwort des Kanzlers als Ausübung seiner Richtlinienkompetenz verstanden, wenngleich es dafür aus dem Kanzleramt am Freitag keine Bestätigung gab.
Die Grünen im Bundestag übten scharfe Kritik am Machtwort von Scholz. „Die Entscheidung von Kanzler Scholz ist falsch. Er spaltet und schwächt damit Europa in einer schwierigen Lage und nimmt der Kommission die nötige Stärke für Verhandlungen“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch.
Einig sind die Ampel-Parteien wiederum darin, auch nach der verlorenen Abstimmung noch auf eine Verhandlungslösung mit China zu drängen. FDP-Chef Lindner warnte vor einer Verschärfung der handelspolitischen Auseinandersetzung. Die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen sollte trotz des Votums keinen Handelskrieg auslösen, schrieb der FDP-Politiker auf „X“. „Wir brauchen eine Verhandlungslösung.“
Aus Sicht Habecks wäre eine Verhandlungslösung mit China allerdings leichter zu erreichen gewesen, hätte die EU mit einer Stimme gesprochen – statt mit dem deutschen Nein die Spaltung zu riskieren. „Ich will faire Wettbewerbsbedingungen, aber keinen Handelskrieg. Seit Monaten versuche ich deshalb abzuwenden, dass es zu einem Zoll-Krieg kommt“, erklärte Habeck. Für ihn hat das Thema eine Vorgeschichte: Während der China-Reise Habecks Ende Juni war bekannt geworden, dass China und die EU im schon damals zugespitzten Zollstreit verhandeln und Gespräche über die Antisubventionsuntersuchung der EU gegen chinesische E-Fahrzeuge aufnehmen wollten. Habeck verbuchte diesen Zwischenerfolg damals für sich.
Die Union warf Scholz unterdessen eine „unprofessionelle Schaufensterpolitik“ vor. „Die Last-Minute-Entscheidung des Kanzlers ist in der Sache zwar richtig, weil ein Handelskonflikt mit China nicht im deutschen Interesse liegt. Sie kommt aber zu kurzfristig, um genügend Unterstützung auf europäischer Ebene zu erhalten. So bleibt das Kanzler-Nein unprofessionelle Schaufensterpolitik“, sagte CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner.
Die deutsche Wirtschaft reagierte besorgt auf die Entscheidung. „Die Entkopplung zwischen Europa und China belastet den globalen Handel heute schon und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit weiter Teile der deutschen Wirtschaft“, sagte Volker Treier von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Der Beschluss zu den Ausgleichszöllen im Markt für Elektroautos darf auf keinen Fall das Ende der Gespräche bedeuten“, betonte die Hauptgeschäftsführerin des Industrieverbands BDI, Tanja Gönner.
Auch China will offenbar an Verhandlungen festhalten. „China hofft, dass die EU erkennt, dass die Erhebung von Zöllen kein Problem löst, sondern nur das Vertrauen und die Entschlossenheit chinesischer Unternehmen erschüttern und behindern wird, in die EU zu investieren und mit ihr zu kooperieren“, teilte das Pekinger Handelsministerium mit. Technische Teams beider Seiten würden die Gespräche am 7. Oktober fortsetzen.
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