»Wir müssen Putins Kriegsmaschinerie weiter schwächen«: Mit neuen Strafmaßnahmen möchte die EU vor allem Russlands Zugang zu Drohnen einschränken. Zudem werden fast 200 weitere Personen auf die schwarze Liste gesetzt.
Die EU verhängt zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine neue Russlandsanktionen. Vertreter der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich am Mittwoch in Brüssel auf eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb am Mittwoch im Onlinedienst X: »Wir müssen Putins Kriegsmaschinerie weiter schwächen.« Von der Leyen betonte, die EU schränke mit den neuen Strafmaßnahmen »Russlands Zugang zu Drohnen weiter ein«. Zudem stünden dann insgesamt rund 2000 Verantwortliche für den Ukrainekrieg auf der europäischen Sanktionsliste. Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell werden fast 200 Namen neu aufgenommen.
Das 13. Sanktionspaket sei eines der »bisher umfangreichsten« der EU, erklärte der belgische Ratsvorsitz nach der Grundsatzeinigung der Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer. Der formelle Beschluss im schriftlichen Verfahren wird demnach vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Samstag erwartet.
Die Nachrichtenagenturen dpa und AFP berichteten übereinstimmend unter Berufung auf Diplomatenangaben, dass zudem Unternehmen sanktioniert werden sollten, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. An sie dürfen aus der EU dann keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden. Unter anderem werde so europäischen Unternehmen der Handel mit Firmen vom chinesischen Festland untersagt, die militärisch nutzbare Güter nach Russland liefern.
Die USA wollen am Freitag zudem neue Strafmaßnahmen gegen Moskau wegen des Todes von Kremlkritiker Alexej Nawalny verkünden. Damit zögen die USA »Russland für das, was Herrn Nawalny geschehen ist, zur Verantwortung«, hatte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag gesagt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Montag bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel ebenfalls Sanktionen im Zusammenhang mit Nawalnys Tod angekündigt.
