Elektroautos: Deutschland will EU-Zölle gegen China noch verhindern

elektroautos: deutschland will eu-zölle gegen china noch verhindern

Autoindustrie in China: Die chinesischen Elektroauto-Exporte halten sich bislang noch in Grenzen – mit den EU-Zöllen soll das offenbar auch so bleiben.

Die EU-Kommission hat Sonderzölle auf chinesische Elektroautos angekündigt. China droht mit Gegenmaßnahmen. Jetzt meldet sich die Bundesregierung zu Wort.

Ab dem 4. Juli sollen die Zölle in Kraft treten. Bis dahin ist laut der deutschen Regierung noch viel Zeit. „Es wäre aus Sicht der Bundesregierung sehr wünschenswert, wenn wir zu einer einvernehmlichen Lösung kommen könnten bei dem Thema“, sagte am Freitag der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner auf der Pressekonferenz in Berlin. Dafür brauche man aber eine ernsthafte Bewegung von der chinesischen Seite.

Die EU wirft chinesischen Autobauern vor, den Markt durch staatliche Subventionen zu verzerren und gegen die WTO-Regeln zu verstoßen. Die beschlossenen Sonderzölle könnten zusätzlich zum Standardsatz von zehn Prozent bis zu 38,1 Prozent betragen, je nach Kooperationsbereitschaft der Hersteller in der EU-Untersuchung.

Dass China sich das nicht gefallen lassen wird, ist klar: Die Volksrepublik hat Vergeltungsmaßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Luftfahrt sowie bei Autos mit großen Motoren angedroht. Deutschland will das Inkrafttreten der Autozölle aber verhindern oder sie zumindest abschwächen, berichtet die amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Bundesregierung hoffe auf eine Einigung zwischen der EU und China über den Import von E-Autos, um einen Handelskonflikt abzuwenden. Beamte in Berlin seien optimistisch, dass die EU in direkten Gesprächen mit China eine Lösung finden wird, sagte offenbar eine der darüber informierten Personen.

Es ist einleuchtend, dass Deutschland sich vor den Zöllen zu wehren scheint. Immerhin sind Volkswagen, Mercedes-Benz und BMW stark von dem Absatz in China – dem größten Automarkt der Welt – abhängig. Volkswagen verkauft in keinem anderen Land der Welt so viele Autos wie in China – im Jahr 2023 waren es rund 3,2 Millionen Personenkraftwagen. Zum Vergleich: In Deutschland lag der Absatz bei etwa 1,1 Millionen. Auch für BMW und Mercedes geht es um Hunderttausende Fahrzeuge, die sie jährlich in der Volksrepublik ausliefern.

Schaut man aber nur auf die Elektroautos, sehen die Zahlen noch etwas anders aus: In Deutschland lag der chinesische Anteil am E-Automarkt bei 15 Prozent, europaweit waren es 19 Prozent. Mehr als die Hälfte kam zudem von westlichen Herstellern wie Tesla, BMW oder der Renault-Tochter Dacia, die Autos für Europa in China fertigen. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt aber, dass China Europa „mit billigen Elektroautos überschwemmen“ werde.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) warf der EU-Kommission vor, sie habe nicht klargemacht, was genau sie der chinesischen Seite eigentlich vorwerfe. „Deswegen finde ich diese Vorgehensweise äußerst fragwürdig“, sagte der FDP-Politiker der dpa. Er ist dafür, dass die Märkte offen bleiben und der Wettbewerb bestehen bleibt.

Auch auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs Italiens, der USA, Großbritanniens, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands und Japans in Apulien ging es am Freitag um die Besorgnis über Chinas überschüssige Industriekapazitäten. Nach Ansicht der westlichen Regierungen würde diese auf die Weltmärkte gepresst werden. Im Abschlussentwurf des G7-Gipfels heißt es, dass man gegen unfaire Geschäftspraktiken Chinas vorgehen wolle, die Jobs und Industrien unterminiere.

Wie passend, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (die Grünen) kommende Woche nach China fliegt – vielleicht kann der Gründen-Politiker noch etwas schlichten? Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums betonte aber auf der Regierungspressekonferenz, dass der Minister auf seiner China-Reise nicht über Autozölle verhandeln werde. Es sei Zuständigkeit der EU-Kommission, die eine Lösung „auf WTO-konforme Weise“ finden müsse.

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