Studien-Co-Autor Laurentius Terzic, Abteilungsleiterin MA65 Verena Ebenberger, Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und Mobilitätssprecherin Angelika Pipal-Leixner (Neos) (v. li. n. re.)
Beschwerden über E-Scooter haben zuletzt stark zugenommen. Das zeigt auch eine aktuelle Umfrage im Auftrag der Mobilitätsagentur. So sehen 86 Prozent der Wiener – unter ihnen auch Nutzer von Leih-E-Scootern – die Notwendigkeit, den Scooter-Verkehr klar zu regeln. Diesem Begehren will die Stadt nun mit einer Neuregelung des Leih-E-Scooter-Systems nachkommen. Und zwar indem es neu aufgestellt wird. Mit diesen Maßnahmen will die Stadt durchgreifen:
- Scooter-Höchstzahlen: Wo sich die Beschwerden häufen, wird die Scooter-Anzahl durch Vergabe fixer Höchstzahlen reduziert. So dürfen in der Inneren Stadt künftig maximal 500 Scooter abgestellt werden und in den Innenbezirken sowie dem 20. Bezirk insgesamt höchstens 1500 Gefährte.
- Kein Parken am Gehsteig: Ein Abstellen auf Gehsteigen ist künftig nicht mehr gestattet. Nur noch auf fixen Abstellflächen oder auf Parkspuren.
- Digitale 24-Stunden-Kontrolle: Ein Digitales Dashboard ermöglicht die Kontrolle jedes einzelnen Scooters zu jeder Zeit per GPS (auch rückwirkend) und macht damit ein konsequentes Strafen für illegal angestellte Roller möglich. Die Strafen sollen übrigens zunächst an den Betreiber gehen, der könne diese dann an die Kunden weitergeben. „Es wird Eskalationsstufen geben, wenn der Betreiber zu oft vertragsbrüchig wird, kann der Vertrag rasch aufgelöst werden“, so Sima.
- Verstärkte Vor-Ort-Kontrollen: Betreiber müssen mit eigenen „Ordnerdiensten“ für sachgemäß angestellte Roller sorgen – sonst drohen Strafen. Zusätzlich sollen sogenannte „Park-Sheriffs“ die Einhaltung der Regeln kontrollieren.
- Sperrzonen: Bestimmte Hotspots, an denen sich Beschwerden häufen, werden für Scooter gesperrt. Das Einfahren ist dort nicht mehr möglich, die Scooter werden technisch „ausgebremst“.
- Mehr fixe Abstellflächen: Scooter-Stationen werden im ganzen Stadtgebiet ausgebaut. Besonders an problematischen „Hotspots“.
Die Pläne werden noch im Dezember im Gemeinderat vorgelegt. Im Mai 2023 sollen die neuen Regeln in Kraft gesetzt werden.
