Der russische Präsident Wladimir Putin.
Wladimir Putin geht noch härter gegen Kritiker des russischen Krieges in der Ukraine vor. Am Mittwoch unterzeichnete der russische Präsident ein Gesetz, das es den Behörden erlaubt, das Geld, Vermögen und Eigentum derjenigen zu beschlagnahmen, die der “Verbreitung von Fake News über die russischen Streitkräfte sowie der Begehung von Straftaten zum Nachteil der nationalen Sicherheit” überführt wurden, so die staatliche Nachrichtenagentur TASS.
Die Strafe gilt nur für Vermögenswerte, die mit kriminellen Mitteln erlangt wurden oder “für Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit Russlands verwendet wurden”, so TASS.
Das neue Gesetz folgt auf ein anderes, im März 2022 verabschiedetes Gesetz, das Gefängnisstrafen und Geldstrafen für die Verbreitung von “Fake News” gegen das russische Militär vorsieht. Wie die Presseagentur „Associated Press“ im Juli 2022 berichtete, wurden in Russland bereits mehrere Personen wegen Kritik am Krieg in der Ukraine inhaftiert. Einige sind aus dem Land geflohen und haben Vermögenswerte zurückgelassen, auf die der Kreml nun ein Auge geworfen hat.
Das neue russische Gesetz kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich der Krieg in der Ukraine seinem dritten Jahr nähert, und einen Monat bevor Putin bei den für März angesetzten Präsidentschaftswahlen eine fünfte Amtszeit anstrebt. Es wird erwartet, dass der 71-jährige russische Staatschef das Rennen gegen seine drei Gegner gewinnt.
Dieser Artikel wurde von Jonas Metzner aus dem Englischen übersetzt. Den Originalartikel könnt ihr hier lesen.
