EU-Strafzölle für in China hergestellte Autos würde auch westliche Hersteller treffen, die in China produzieren: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bleibt aber hart – europäische Hersteller üben Kritik.
Politik gegen Autohersteller, Autohersteller gegen Politik: Zwischen den europäischen Herstellern und der EU herrscht dicke Luft. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen harten Kurs gegen den Import subventionierter E-Autos aus China angekündigt. „Ja, wir mögen fairen Wettbewerb“, sagte von der Leyen am Mittwoch auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin. „Was wir nicht mögen, ist, wenn China mit massiv subventionierten Elektroautos unseren Markt schwemmt“, fügte sie als Spitzenkandidatin der konservativen Parteienfamilie EVP hinzu.
„Schuss ins Knie“
Strafzölle und Protektionismus
Die EU-Kommission hatte Ende 2023 eine Wettbewerbsuntersuchung gegen China wegen mutmaßlich illegaler Subventionen für Elektroautos eingeleitet. Sollte diese ergeben, dass Peking gegen internationales Handelsrecht verstößt, könnte Brüssel Strafzölle auf chinesische Fahrzeuge erheben. China wirft der EU wegen der Untersuchung „Protektionismus“ vor.
Ursula von der Leyen hält in Wahlkampfzeiten dagegen: „Und dagegen müssen wir angehen, wir schützen unsere Industrie.“ Die EU-Kommission prüft derzeit mögliche Wettbewerbsverzerrungen durch chinesische Autokonzerne.
Strafzölle „wahrscheinlich“
Es sei unwahrscheinlich, die EU von der Einführung der Strafzölle abhalten zu können, sagte der BMW-Chef weiter. Sollte es nun dazu kommen, hoffe er, dass die Zölle nur temporär eingeführt würden. „So etwas dauerhaft zu machen“, würde der deutschen Industrie großen Schaden bereiten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich wiederholt gegen EU-Strafzölle auf chinesische Autos ausgesprochen. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bekräftigte diese Position am Mittwoch erneut. „Wir wollen den Markt nicht abschotten, sondern uns im Wettbewerb messen“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Auf EU-Ebene vertritt insbesondere Frankreich einen härteren Kurs gegenüber Peking.