- Politik-News vom 21. Februar: Mehrheit im Vermittlungsausschuss für Wachstumspaket
- Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert Stopp von Cannabis-Gesetz
- Weber: EU soll Munition nur noch für die Ukraine produzieren
- Landtag beruft AfD-Politiker Siegmund als Ausschussvorsitzenden ab
- SPD-Ausschussvorsitzender will gegen Cannabis-Gesetz stimmen
- Politik-News vom 20. Februar: Gewalt gegen Flüchtlinge steigt massiv an
- Bundesagentur: Beschäftigung von Ausländern wird leichter
- Solarausbau: Wirtschaftsstaatssekretär wirft FDP Blockade vor
- BGA-Präsident – Deutschland hat vitales Interesse an Sicherheit auf dem Meer
- SPD-Fraktion arbeitet an Reform der Schuldenbremse
- Stark-Watzinger pocht auf mehr Bund-Kompetenzen im Bildungsbereich
- SPD und Grüne rechnen mit Verabschiedung von Cannabis-Gesetz in dieser Woche
- Politik-News vom 19. Februar: Pellmann und Reichinnek führen die Linke im Bundestag
- Deutlich mehr Ältere im Job
- Politik-News vom 18. Februar:
Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei.
- Mehrheit im Vermittlungsausschuss für Wachstumspaket
- Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert Stopp von Cannabis-Gesetz
- Landtag beruft AfD-Politiker Siegmund als Ausschussvorsitzenden ab
- SPD-Ausschussvorsitzender will gegen Cannabis-Gesetz stimmen
- Immer mehr Angriffe auf Geflüchtete
- Ausländische Fachkräfte werden wichtiger für Arbeitsmarkt
Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, ruft EU-Staaten dazu auf, ihre Munitionsproduktion gezielt auf die Ukraine auszurichten. Da der ukrainischen Armee die Munition ausgehe, sollten insbesondere bestehende Verträge über weltweite Lieferungen an die Länder geprüft werden, die Munitionslieferungen derzeit nicht dringend benötigen, so Weber gegenüber unserer Redaktion.
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News vom 21. Februar: Mehrheit im Vermittlungsausschuss für Wachstumspaket
10.45 Uhr: Im Ringen um ein Wachstumspaket für Unternehmen hat die Ampel-Koalition den Druck auf die Union erhöht. Zwar kam es im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am Mittwochabend nicht zu einer echten Einigung. Der Ausschuss nahm mit den Stimmen der Ampel-Mehrheit aber ein Verhandlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz an. Weil die Union nicht zustimmte, kommt es nun zum Showdown am 22. März im Bundesrat. Dann wird erneut über das umstrittene Gesetz abgestimmt.
Die Ampel-Regierung habe zugesagt, mit der Landwirtschaft weitere Gespräche über Entlastungen zu führen, sagte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig nach Ende der Beratungen in Berlin. Die Union hatte ihre Zustimmung zu dem Gesetz daran geknüpft, dass die Ampel die Streichung beim Agrardiesel zurücknimmt.
Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert Stopp von Cannabis-Gesetz
21.20 Uhr: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert einen Stopp der Ampel-Pläne zur Teil-Legalisierung von Cannabis. „Dieses Gesetz muss gestoppt werden“, sagte Dirk Peglow, Bundesvorsitzender des BDK, unserer Redaktion. „Es ist ein Regelungsmonster, das kaum in der Praxis umzusetzen sein wird und auch die Ziele nicht erreichen wird, die es erreichen soll.“ Der Kleinhandel werde „im Prinzip legalisiert“, Dealer könnten künftig bis 25 Gramm dabeihaben. „Es ist nicht möglich und offenbar auch gar nicht gewollt, dass die Polizei da unterscheiden kann zwischen legal angebautem Cannabis und illegalem“, sagte Peglow. Der Schwarzmarkt werde so nicht eingedämmt, sondern eher gefördert. „Dass künftig der private Anbau von bis zu drei Cannabispflanzen zu Hause möglich ist, kann dazu führen, dass wir tonnenweise Cannabis in den deutschen Haushalten ohne jegliche Kontrollmöglichkeiten zulassen.“
Auch eine erhoffte Entlastung der Strafverfolgungsbehörden kann er nicht erkennen. „Die Staatsanwaltschaften werden sich mit Aktenbergen beschäftigen müssen, um zu prüfen, ob zurückliegende Verurteilungen in Straftaten, die nun nicht mehr strafbar sind, erlassen werden müssen“, sagte er unserer Redaktion.
Das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition wird voraussichtlich am Freitag im Bundestag verabschiedet. Es gibt allerdings breite Kritik, unter anderem durch die Innenminister der Länder. „Ich halte es für äußerst problematisch, dass die Bedenken der Innenminister hier einfach ignoriert werden“, erklärte BDK-Chef Peglow. Der BDK spricht sich Entkriminalisierung von Konsumierenden aller Stoffgruppen aus und verweist als positives Beispiel auf Portugal. „Dort wird der Konsument in den Mittelpunkt der staatlichen Betrachtung gerückt.“
Weber: EU soll Munition nur noch für die Ukraine produzieren
Genauso sei die Lieferung der deutschen Taurus-Marschflugkörper überfällig, betonte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament und verstärkte damit den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die EU-Staaten müssten die Unterstützung der Ukraine „endlich priorisieren und nicht mit angezogener Handbremse agieren“, forderte Weber. „Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst, sondern faktisch ganz Europa.“
Landtag beruft AfD-Politiker Siegmund als Ausschussvorsitzenden ab
11.38 Uhr: Nach seiner Teilnahme an einem Treffen radikal rechter Kreise in Potsdam hat der Landtag von Sachsen-Anhalt den AfD-Politiker Ulrich Siegmund als Vorsitzenden des Sozialausschusses abberufen. Die nötige Zweidrittelmehrheit wurde am Mittwoch im Parlament in Magdeburg erreicht.
SPD-Ausschussvorsitzender will gegen Cannabis-Gesetz stimmen
2.30 Uhr: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Lars Castellucci (SPD), will gegen das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition stimmen. „Mein Problem sind fehlender Jugendschutz, mangelnde Möglichkeit der Kontrolle und damit sogar eine Erleichterung kriminellen Handelns. Es ist ein risikoreiches Experiment“, sagte Castellucci den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Für mich selbst kann ich solche Risikofreude an den Tag legen, aber nicht als Gesetzgeber. Ich lehne den Vorschlag daher ab.“
Zunächst soll sich der federführende Gesundheitsausschuss an diesem Mittwoch abschließend mit den Gesetzesplänen befassen. Der Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen sollen demnach für Volljährige ab dem 1. April erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum gemeinsamen nicht-kommerziellen Anbau möglich werden. Vorgesehen sind zahlreiche Regeln und Vorgaben.
„Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in lizenzierten Geschäften verständigt. Das wäre auch die richtige Antwort gewesen auf die gescheiterte Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte“, sagte Castellucci den Zeitungen.
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Politik-News vom 20. Februar: Gewalt gegen Flüchtlinge steigt massiv an
20.09 Uhr: Die Polizei hat im vergangenen Jahr 2.378 politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlinge verzeichnet. Das entspricht annähernd einer Verdoppelung im Vergleich zum Jahr 2022, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium meldet, die die Linken-Politikerin Clara Bünger erfragt hatte. Weiter hieß es, dass bei den Straftaten 219 Menschen verletzt worden seien.
Laut Innenministerium registrierten die Sicherheitsbehörden 2023 außerdem 180 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte – der höchste Wert seit 2017. Im Jahr 2022 lag die Zahl dieser Delikte bei 70.
Clara Bünger bezeichnete den Anstieg der Straftaten als nicht überraschend. Vor dem Hintergrund der verschärften EU-Asylpolitik, den härteren Abschieberegeln der Bundesregierung und dem Erfolg der AfD sagte Bünger: „Es ist kein Wunder, dass Rassisten sich in einer solchen gesellschaftlichen Lage bestärkt fühlen, die allgegenwärtigen Ressentiments in die Tat umzusetzen und Geflüchtete anzugreifen.“
Bundesagentur: Beschäftigung von Ausländern wird leichter
18.22 Uhr: Die zweite Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wird nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit zu deutlichen Erleichterungen bei der Einstellung von Menschen aus dem Nicht-EU-Ausland führen. Unternehmen in Deutschland können in diesem Jahr etwa bis zu 25 000 Kräfte aus Drittstaaten befristet einstellen, etwa um Saisonspitzen abzudecken, teilte die Bundesagentur am Dienstag in Nürnberg mit. Die zweite Stufe des Gesetzes tritt am 1. März in Kraft.
Auch für Ausländer mit Berufserfahrung wird es vom 1. März an nach Einschätzung der Bundesagentur einfacher. Menschen mit Hochschulabschluss oder einer mindestens zweijährigen Berufsausbildung im Ausland sowie mindestens zweijähriger Berufserfahrung können künftig in Deutschland eine qualifizierte Tätigkeit ausüben. Die Regelung gelte für nicht reglementierte Berufe und auch dann, wenn die Anerkennung in Deutschland noch aussteht. Beispiele für reglementierte Berufe sind etwa Pflegeberufe, Architekten, Beamte oder Mediziner. Die meisten Berufe sind nicht reglementiert.
Solarausbau: Wirtschaftsstaatssekretär wirft FDP Blockade vor
11.11 Uhr: Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium, wirft der FDP vor, mit einer Blockade des Solarpakets I im Bundestag der deutschen Photovoltaik-Industrie zu schaden. „Wir sollten aus der Vergangenheit lernen und Resilienz aufbauen“, sagte der Grünen-Politiker dieser Redaktion. Dazu gehöre es, die Solarindustrie in Deutschland zu erhalten, damit Deutschland nicht nur von Importen aus China abhängig sei. „Deshalb schadet die Blockade des Solarpakets der FDP-Fraktion dem Standort Deutschland“, sagte Kellner.
Das Kabinett hatte das Paket, das den Ausbau von Solarenergie unter anderem durch den Abbau von bürokratischen Hürden fördern soll, im Sommer 2023 beschlossen. Seitdem liege es im Bundestag, so Kellner, „und die FDP blockiert immer noch einen Abschluss“. Mittlerweile drohe die „Hinhaltetaktik“ die deutsche Solarindustrie zu zerstören, denn sie brauche kurzfristig einen Resilienzbonus. „Gleichzeitig verhindert die Haltung der FDP einen spürbaren Bürokratieabbau für Mieterinnen und Mieter, für Gewerbetreibende und für all diejenigen Menschen, die sich Balkonkraftwerke anschaffen“, kritisierte Kellner. „Wirtschaftspolitik beginnt damit, dass man Probleme löst und nicht Zement anrührt.“
BGA-Präsident – Deutschland hat vitales Interesse an Sicherheit auf dem Meer
9.39 Uhr: Anlässlich des Besuchs von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Fregatte „Hessen“ hat der Außenhandelsverband BGA einen entschiedeneren deutschen Einsatz zum Schutz der Seewege gefordert. „In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz am Außenhandel“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, dieser Redaktion. „Da ist es klar, dass Deutschland als Handelsnation ein vitales Interesse an der Sicherheit der internationalen Seewege hat. Das bedeutet auch, Verantwortung zu übernehmen.“ Deutschland habe sich jedoch „zögerlich“ verhalten.
Die Angriffe der Huthi-Rebellen im Jemen auf Handelsschiffe im Roten Meer hätten bereits im vergangenen Jahr begonnen, seitdem müssten Reedereien Umwege fahren, die „Hessen“ sei aber immer noch unterwegs, sagte Jandura. „Mir fehlen die politischen Ziele: Ist Deutschland bereit, seine Seewege und Handelsschiffe zu schützen oder nicht?“ Die Huthi-Attacken behinderten die Schifffahrt. „So ist die Menge der transportierten Container durch das Rote Meer um mehr als die Hälfte eingebrochen“, fügte der BGA-Präsident hinzu. Zwar seien die Lieferketten besser aufgestellt als in der Vergangenheit. „Größere Lieferengpässe sind daher bislang nicht eingetreten, die Unternehmen sind eher mit zeitlichen Verzögerungen konfrontiert. Das kann punktuell zu Produktionsproblemen führen.“
SPD-Fraktion arbeitet an Reform der Schuldenbremse
3.40 Uhr: Die SPD-Bundestagsfraktion lässt ein koalitionsintern höchst umstrittenes Vorhaben ausarbeiten: eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen. Fraktionschef Rolf Mützenich sage dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstag), am Montag sei dafür eine Steuerungsgruppe eingesetzt worden. Die FDP lehnt eine grundlegende Reform der Schuldenbremse ab.
Hintergrund ist die weiter angespannte Haushaltslage und die Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen, Verteidigungsausgaben und Hilfen für die Ukraine. Der SPD-Fraktionschef zog eine deutliche rote Linie bei möglichen Kürzungen im Sozialsystem.
Die SPD werde „nicht zulassen, dass die Hilfe für die Ukraine gegen die Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gegen die Rente, gegen die soziale Sicherung oder auch den Kampf gegen den Klimawandel ausgespielt wird“, sagte Mützenich.
Stark-Watzinger pocht auf mehr Bund-Kompetenzen im Bildungsbereich
3.10 Uhr: Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich für mehr Mitspracherecht des Bundes bei der Bildung ausgesprochen, besonders im Bereich Digitalisierung. „Wir brauchen mehr Tempo bei der Bildung. (…) Bisher kann der Bund dabei immer nur in begrenztem Umfang mit allen Ländern zusammenarbeiten“, sagte die FDP-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Es brauche eine klare Aufgabenteilung, „bei der der Bund für übergreifende Themen wie die Digitalisierung zuständig sein könnte“.
Der Handlungsdruck sei noch nie so groß gewesen. „Die Umfragen sind eindeutig: Die Menschen wollen ein einheitlicheres Bildungssystem in unserem Land“, sagte Stark-Watzinger. Deutschland könne es sich nicht leisten, noch zehn Jahre zu warten. „Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen.“
SPD und Grüne rechnen mit Verabschiedung von Cannabis-Gesetz in dieser Woche
1.50 Uhr: Trotz Kritik auch in den eigenen Reihen will die Ampel-Koalitiondas Cannabis-Gesetz in dieser Woche verabschieden. „Ich gehe davon aus, dass wir spätestens diesen Freitag das Cannabis-Gesetz im Bundestag beschließen werden“, sagte die SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge dem „Stern“. Das Gesetz sei ein „Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik“ und eine deutliche Verbesserung der aktuellen Situation.
Ähnlich äußerte sich die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther. „Einer Verabschiedung des Gesetzes steht formal nichts mehr entgegen“, sagte die amtierende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag dem „Stern“.
„Ich bin optimistisch, dass der Bundestag diese Woche das Cannabis-Gesetz verabschiedet.“ Die Reform sei ein Schritt „weg von der unwirksamen und schädlichen Verbotspolitik, hin zu einer Politik, die den Jugend- und Gesundheitsschutz ins Zentrum stellt“.
Politik-News vom 19. Februar: Pellmann und Reichinnek führen die Linke im Bundestag
20.18 Uhr: Die Abgeordneten Sören Pellmann und Heidi Reichinnek führen künftig die Linke im Bundestag. Die neue Gruppe mit insgesamt 28 Mitgliedern wählte die beiden am Montag in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Sie folgen dem langjährigen Fraktionschef Dietmar Bartsch, der sich nach Jahrzehnten in hohen Parteiämtern aus der ersten Reihe zurückzieht.
Die Ergebnisse der neuen Gruppen-Vorsitzenden fielen in zwei Kampfabstimmungen sehr knapp aus. Beworben hatten sich auch die Abgeordnete Clara Bünger und Linken-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar. Gürpinar zog im Laufe des Verfahrens zurück. Bünger unterlag in zwei Wahlgängen sowohl Reichinnek als auch Pellmann mit jeweils 13 zu 14.
Die beiden neuen Gruppen-Vorsitzenden sind noch wenig bekannt. Heidi Reichinnek (35) stammt aus Sachsen-Anhalt und zog über die niedersächsische Landesliste in den Bundestag ein.
Sören Pellmann (47) stammt aus Leipzig und gewann dort 2017 und 2021 ein Direktmandat. Dieses und die beiden Direktmandate von Gregor Gysi und Gesine Lötzsch sicherten der Linken 2021 den Einzug in den Bundestag in Fraktionsstärke, obwohl sie nur 4,9 Prozent der Zweitstimmen erreichte.
Deutlich mehr Ältere im Job
09.40 Uhr: Immer mehr Menschen in Deutschland gehen auch im Alter zwischen 63 und 67 Jahren einer Beschäftigung nach. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten in diesem Alter stieg von 1,31 Millionen im Jahr 2020 kontinuierlich auf 1,67 Millionen im vergangenen Jahr, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Regierungsantwort auf Fragen der Linken im Bundestag hervorgeht. Im Jahr 2022 waren noch 1,52 Millionen Menschen dieser Altersgruppe, in der ein Renteneintritt möglich wird, in Beschäftigung.
Der Linken-Rentenexperte Matthias W. Birkwald, der die Anfrage gestellt hatte, sagte: „Ständig hört man Forderungen über die Anhebung der Regelaltersgrenze, die Abschaffung der sogenannten ‚Rente ab 63‘ (…) oder einem sogenannten ‚flexiblen Renteneintritt‘.“ Dabei steige die Beschäftigung Älterer bereits. In der Pflicht seien die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gute Arbeit anzubieten, sodass sie die Möglichkeit, länger zu arbeiten, auch freiwillig nutzen wollen.
Politik-News vom 18. Februar:
- Arbeitsminister Hubertus Heil hält eine Abschaffung der Minijobs vorerst für unrealistisch. „Mir ist wichtig, dass sich sozialversicherungspflichtige Arbeit mehr lohnt“, sagte er dieser Redaktion. „Es ist legitim, über weitere Reformen nachzudenken. Das ist aber angesichts des Koalitionsvertrages kein Thema für diese Legislaturperiode.“
- Mehrere Wirtschaftsverbände fordern in einem Brandbrief die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat sofort aufzugeben und dadurch den Mittelstand zu entlasten. „Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands“, heißt es in dem am Sonntag veröffentlichten Schreiben.
- Die Werteunion um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat eine Partei gegründet, die sich inhaltlich rechts von der Union bewegt.
- Die AfD hat bei den Wählern in Deutschland weiter an Zustimmung verloren. Laut dem „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, käme die rechtspopulistische Partei bei der nächsten Bundestagswahl auf 19 Prozent der Stimmen.
- Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Hoffnung bekräftigt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine vor Gericht zu sehen. „Ich hoffe und wünsche mir, dass er sich irgendwann vor Gericht verantworten muss“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“ (Bams).
- Im Ampel-Streit über das weitere Vorgehen bei der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert und den Grünen eine Blockade vorgeworfen. „Der Bundeskanzler muss jetzt ein Machtwort sprechen für einen realpolitischen Kurs der Ampel bei der Migration“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
- Die Summe der Steuern und Sozialabgaben für Rentnerinnen und Rentner ist nach Daten der Bundesregierung deutlich gestiegen und erreicht in diesem Jahr voraussichtlich gut 124 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Den Politik-Newsblog der vergangenen Woche finden Sie hier.
